AfD Verbot?
Sehr geehrte Herr Marquardt
Sie vertreten meinen Wahlbezirk Treptow-Köpenick. Ich wende mich deshalb heute mit einer dringenden Frage an Sie: Setzen Sie Ihre Kraft dafür ein, dass im Bundestag der „Antrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ tatsächlich mit Mehrheit beschlossen wird???
In einem solchen Fall der Gefahr für die Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Weg des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Der Bundestag ist einer der drei möglichen Organe für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Gehen Sie diesen Weg?
Mein Wahlverhalten wird davon abhängen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Doris G.
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Das Fit for 55-Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber so mancher Beschluss wird ja bereits wieder öffentlich in Frage gestellt.,
mit Nazis meinen wir Nazis.
Falls Sie mir erklären wollen, warum Sie die AfD gut finden, können Sie mir gerne eine E-Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu. Das würde ich gerne verstehen.
es gibt bislang kein Klimageld in Deutschland. Es gibt aber gute Erfahrungen in Österreich, daran kann man sich grundsätzlich auch in Deutschland orientieren. Grundsätzlich sollte man hier nicht mehr Bürokratie schaffen, als unbedingt notwendig. Wer wenig verbraucht, zahlt ja auch weniger CO2-Preis, kriegt aber trotzdem das gleiche Klimageld.
Wir fordern, dass es sowohl ein deutsches als auch ein europäisches Tempolimit geben muss. Das schützt die Umwelt und macht die Straßen sicherer.