AfD Verbot?
Sehr geehrte Herr Marquardt
Sie vertreten meinen Wahlbezirk Treptow-Köpenick. Ich wende mich deshalb heute mit einer dringenden Frage an Sie: Setzen Sie Ihre Kraft dafür ein, dass im Bundestag der „Antrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ tatsächlich mit Mehrheit beschlossen wird???
In einem solchen Fall der Gefahr für die Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Weg des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Der Bundestag ist einer der drei möglichen Organe für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Gehen Sie diesen Weg?
Mein Wahlverhalten wird davon abhängen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Doris G.
Sehr geehrte Frau G., Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ich verweise auf meine bisherigen Antworten auf Ihre Anfragen.
Das Klimageld soll vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen und ein Entlastungsmechanismus sein.
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.