Frage von Doris G. • 18.11.2024
AfD Verbot?
Sehr geehrte Herr Marquardt
Sie vertreten meinen Wahlbezirk Treptow-Köpenick. Ich wende mich deshalb heute mit einer dringenden Frage an Sie: Setzen Sie Ihre Kraft dafür ein, dass im Bundestag der „Antrag auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD“ tatsächlich mit Mehrheit beschlossen wird???
In einem solchen Fall der Gefahr für die Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes den Weg des Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht vorgesehen. Der Bundestag ist einer der drei möglichen Organe für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Gehen Sie diesen Weg?
Mein Wahlverhalten wird davon abhängen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Doris G.
Antwort ausstehend von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen