Inwiefern ist das polnische Unternehmen „Frontex“ in Bezug auf die Legitimität mit europäischen Werten/Normen, sowie den Gründungszielen der EU vereinbar.
Sehr geehrter Herr W.,
Frontex ist eine von über 30 dezentralen EU-Agenturen und zugleich die größte und teuerste. Als EU-Agentur wird diese mit Steuergeldern finanziert und muss daher, anders als ein Unternehmen, Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen. Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden. Es kann nicht sein, dass Frontex immer mehr Geld und Personal bekommt, aber die systematischen Probleme bestehen bleiben, EU-Recht durch die Mitgliedstaaten gebrochen wird und Frontex diese Verbrechen verschleiert. Die Grüne Fraktion im Europaparlament hat sich in der letzten Legislaturperiode intensiv für die Einrichtung der Frontex-Kontrollgruppe eingesetzt und die Arbeit dieser Kontrollgruppe hat letztlich auch zum Rücktritt von Frontex-Chef Fabrice Leggeri geführt. Aber systematische Probleme verschwinden nicht, nur weil die Leitung ausgewechselt wurde. Für uns ist klar: Frontex muss sich zu einer Agentur entwickeln, die transparent ihren Aufgaben nachkommt und dafür sorgt, dass die Grundrechte von Menschen auf der Flucht gewahrt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
Als Europaabgeordneter kann ich keine Anträge im Bundestag unterstützen. Ich bin aber dafür, dass ein Verbot gegen eine Partei, die mittlerweile in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, detailliert geprüft wird. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Es muss, ohne Frage, verhindert werden, dass Antidemokraten unser Land und unsere Gesellschaft zerstören. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.
ich hatte das online gelesen, es kam später aber heraus, dass die Person aus dem Irak stammt und ein christlicher Aramäer war. Insofern war das nicht ganz genau. Mir ging es vor allem darum, dass das Attentat viel Hass auf Muslime erzeugt hat, obwohl die meisten Muslime ja selbst unter den Islamisten leiden und viele vor ihnen fliehen müssen.