Welche Entschädigungen zahlt die EU an Opfer der Männer, die jetzt endlich nach Afghanistan abgeschoben worden sind.
Lieber Herr Marquardt,
gestern sind endlich nach 3 Jahren Pause wieder 28 Schwerst- und Schwerverbrecher nach Afghanistan abgeschoben worden.
Diese Männer haben jeder noch 1000 € Handgeld bekommen, was für die Opfer dieser Männer noch ein zusätzlicher Schlag ins Gesicht ist, deren Leben durch die Gewalttaten sowieso schon zerstört ist.
Was bekommen die Opfer dieser Gewalttaten von der EU als Entschädigung?
Was tun Sie persönlich dafür, dass, falls es keine Entschädigung bekommen, dass Entschädigungen eingeführt werden?
Viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
bei den 1000 EUR, die die abgeschobenen Menschen erhalten haben, handelt es sich um keine Entschädigung, sondern eine Sicherung des Existenzminimums für die Anfangszeit nach der Ankunft in Afghanistan. Die Bundesregierung hat dieses Geld nicht als Belohnung zur Verfügung gestellt, sondern folgt damit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Abschiebungen wären in jedes Land verboten, wenn beispielsweise nicht sichergestellt ist, dass ein Existenzminimum zur Verfügung steht.Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie vermutlich auch nicht glücklicher wären, wenn die Personen weiterhin in Deutschland wären. Ich glaube übrigens, dass Sie die Lage falsch einschätzen, weil Sie “der EU” und vermutlich auch einzelnen Politikern die Schuld an Straftaten geben, die von bestimmten Personen begangen werden. Ich finde das weder sachdienlich noch irgendwie realitätsnah. Schreiben Sie mir gerne, was Sie sich genau von der Politik erwarten und ob Sie wirklich glauben, dass Personen aus bestimmten Ländern wirklich grundsätzlich kriminell sind: erik.marquardt (at) ep.europa.eu Mit freundlichen GrüßenErik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ich verweise auf meine bisherigen Antworten auf Ihre Anfragen.
Das Klimageld soll vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen und ein Entlastungsmechanismus sein.
Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.
Ich selbst kann im Europaparlament leider nicht über das AfD-Verbotsverfahren abstimmen, bin aber sehr dafür, dass es eingeleitet wird und rate auch allen zuzustimmen. Dabei ist zu beachten, dass der Bundestag oder Bundesrat ja nicht über das Verbot abstimmt, sondern nur dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gibt, eine sachliche Überprüfung der Partei durchzuführen. Wer wie die AfD behauptet nicht rechtsextrem zu sein, sollte vor so einer Überprüfung ja keine Angst haben.