Engelbert Wistuba

(...) Gleichwohl sind Fraktionsdisziplin und Demokratie keine Gegensätze. Im Gegenteil. (...)

(...) Die Schulentwicklungsplanung liegt in der Zuständigkeit des Landkreises. Für Detailfragen wenden Sie sich bitte an den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, den Sie unter 03491-61 33 52 erreichen können. (...)

(...) Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)

(...) Online-Petitionen sind in einer Zeit, in der die Nutzung des Internets zum Alltag gehört, eine gute Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, für sich das Petitionsrecht in Anspruch zu nehmen. Vergangene Beispiele -und auch die aktuelle Petition- zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger davon Gebrauch machen. (...)

(...) In den Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag fließt die öffentliche Meinung in vielerlei Gestalt mit ein, seien es Briefe, Petitionen oder Erläuterungen von Experten während diverser Anhörungen. Am Ende dieses langen Prozesses wird ein Ergebnis stehen. (...)

(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern. (...)