Enak Ferlemann

(...) Auslöser für die jetzige Diskussion, die leider unsachlich geführt wird, ist die Einführung einer Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes im Zuge der Grundgesetzänderung im Rahmen der Föderalismusreform I, mit der der Bund erstmalig eine Zuständigkeit für die polizeiliche Gefahrenabwehr – Bereich internationaler Terrorismus - erhalten hat. Diese Präventivbefugnis muss gesetzgeberisch umgesetzt werden, wie im Übrigen der Bundesgerichtshof festgestellt hat. (...)

(...) Zur zweiten Frage: Es ist die Entscheidung des Grundstückseigentümers, das Versuchsfeld anzulegen. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Ich habe daher Verständnis, wenn die Ministerpräsidenten der Länder vor diesem Hintergrund Ausnahmen, also Kompromisse, zulassen wollen. Raucher wie Nichtraucher gewinnen, dass zukünftig jeder selber entscheiden kann, welches Angebot er nutzen möchte. (...)

(...) Als weitere wichtige Verbesserung für Cuxhaven haben wir Abgeordneten in Land und Bund im gemeinsamen Zusammenwirken für unseren Wahlkreis erreichen könnten, ab dem kommenden Fahrplanwechsel komfortabel mit dem Metronom zwischen Hamburg und Cuxhaven fahren zu können. Für die Strecke zwischen Cuxhaven und Bremen ist uns dies bereits vor einiger Zeit gelungen. (...)

Sehr geehrter Herr Moorhoff,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 07.01.2007.

Ja, ich unterstütze den Bau der A 22 von Anfang an in mehrfacher Hinsicht.

(...) Das von Ihnen angesprochene Gesetz ist bereits verabschiedet. (...)