Frage an Enak Ferlemann von Kuno M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Ferlemann,
unterstützen Sie den Bau einer Küsten-BAB von der Elbe zur Ems?
Wenn ja: Welche Unterstützung haben Sie dem Projekt angedeihen lassen und was gedenken Sie weiterhin zu tun, die Planung voran zu bringen?
Wenn nein: Was spricht Ihrer Meinung nach gegen den Bau?
Vielen Dank und freundliche Grüße
Kuno Moorhoff
Sehr geehrter Herr Moorhoff,
ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 07.01.2007.
Ja, ich unterstütze den Bau der A 22 von Anfang an in mehrfacher Hinsicht.
Im ersten Schritt habe ich zur Realisierung über die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan verbunden mit dem Recht, mit ihrer Planung sofort zu beginnen, beigetragen.
Im zweiten Schritt habe ich mit dafür gesorgt, dass die notwendigen Gelder für die Planungskosten auch sofort bereitstehen. Bei der A 22 findet nämlich anders als bei allen anderen Projekten eine Kostenaufteilung zwischen dem Land Niedersachsen, den Landkreisen Cuxhaven und Ammerland sowie der Wirtschaft statt. Wenn der Bundesverkehrswegeplan in 2009 überarbeitet wird, ist die Planung bereits weit fortgeschritten. Ich werde dann dafür sorgen, dass die A 22 nachdem ihre Planung fertig ist, auch gebaut werden kann, indem sie in den so genannten vordringlichen Bedarf hoch gestuft wird. Das gleiche gilt auch für die feste Elbquerung bei Drochtersen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann MdB
Weitere Fragen an Enak Ferlemann
Ich stehe dem Antrag kritisch gegenüber. Wir werden die Frage aber in unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch beraten.
Ich werde der Sache nachgehen.
Es bleibt jetzt allerdings der Rechtsweg, um die Abwägung des Gewerbeaufsichtsamts juristisch prüfen zu lassen.
Dafür gibt es den Steuerzahlergedenktag. Dieser Tag sagt aus, dass der Bürger bis zu diesem Tag für die Steuern und Abgaben des Jahres gearbeitet hat (...).