Paul Blau
(...) Die CDU/CSU-Fraktion sieht bei der nationalen Umsetzung keinen Anlass für die Plattformen, Upload-Filter einzusetzen – so wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Sie wollen vielmehr, dass Inhalte nach dem Prinzip „Bezahlen statt Blockieren“ hochgeladen werden. (...)
(...) Für sie steht hier ganz klar der Gesundheits- und Jugendschutz im Vordergrund vor individuellen Rauscherlebnissen. (...)
(...) Genau das ist wiederum auch einer der Gründe, weswegen ich nicht am Kandidatencheck teilgenommen habe: Ich bevorzuge den direkten und persönlichen Kontakt zu meinen Wählerinnen und Wählern, um mit Ihnen die Themen und Anliegen zu erörtern anstatt in verschiedenen Foren plakativ und publikumswirksam Thesen in den Raum zu stellen. Der Kandidatencheck bietet meiner Ansicht nach für eine sachgerechte Begründung der einzelnen Positionen mit den höchstzulässigen 300 Zeichen zu wenig Raum. (...)
(...) Zu Ihrer eigentlichen Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass Bayern aktuell die Verfassungsmäßigkeit der "Ehe für alle" durch zwei Gutachter prüfen lässt, um dann eventuelle weitere Schritte einzuleiten. Ich habe derzeit leider noch keine genaueren Informationen, wie lange diese Prüfung andauern wird. (...)
(...) Die vereinbarten Softwareupdates sind dabei ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen bei den in Deutschland zugelassenen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Die Kosten für Nachrüstungen tragen die Hersteller. (...)