Frage an Emmi Zeulner von Rudolf S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des Dieselmotors und den sog. „Dieselskandal“. Dabei sind wir uns einig, dass die Machenschaften von einigen Wenigen in den Autokonzernen nicht akzeptabel sind. Die Manipulationen und Absprachen müssen sanktioniert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Entscheidend ist aber, dass die Folgen nicht die Falschen treffen dürfen. Weder die Arbeitnehmer dieser wichtigen Schlüsselindustrie noch die Käufer dürfen am Ende die Leittragenden sein. Das Fehlverhalten der oberen Zehn darf nicht auf dem Rücken des einzelnen Autobesitzers ausgetragen werden- egal, ob das Fahrzeug privat oder z.B. in einem Handwerksbetrieb als Dienstwagen genutzt wird.
Deswegen stehen wir weiter zum Diesel und zum Verbrennungsmotor. Eine ideologische und emotionsgeladene Verbotsdiskussion ist nicht sachgerecht. Es geht darum, mit wirksamen Maßnahmen die Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW und damit die Stickoxid-Belastung zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität zu gewährleisten.
Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Der vergangene Dieselgipfel hat Sofortmaßnahmen mit klaren Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und den Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. Unter anderem werden hunderte Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um mit gezielten Programmen und einem neuen Fonds für nachhaltige Mobilität die Luftreinhaltung zu verbessern. Elektrobusse, emissionsarme städtische Nutzfahrzeuge, optimierter ÖPNV sind nur einige Beispiele für eine Vielzahl von Instrumenten. Nur mit einem vielfältigen Mix an Instrumenten wird die jeweilige Stadt oder Region optimale Lösungen für ihre Situation entwickeln können. Dafür hat der Gipfel erste wichtige Impulse gegeben.

Die Politik hat der Automobilindustrie dabei nicht nur klar gemacht, dass von ihr jetzt eine neue Verantwortungskultur erwartet wird – es ist viel Vertrauen verspielt worden, dass es wieder zurückzugewinnen gilt – die Hersteller wurden auch klar in die Pflicht genommen.
Die vereinbarten Softwareupdates sind dabei ein wichtiger erster Schritt, um schnell und flächendeckend eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen bei den in Deutschland zugelassenen Diesel-PKW in den Schadstoffklassen Euro 5 und 6 zu erreichen. Die Kosten für Nachrüstungen tragen die Hersteller. Die Hersteller müssen außerdem sicherstellen, dass dadurch weder Verbrauch noch Motorleistung oder Schadstoffausstoß negativ verändert werden. Für alle Nachrüstungen gilt: Die Hersteller müssen die Gewährleistung auf die Bauteile übernehmen, die durch die Maßnahmen beansprucht werden.
Zusätzlich zu der Aufgabe der Herstellen, jetzt schnell und effektiv 5,3 Mio. Diesel-PKW in den Euro 5 und 6 Schadstoffklassen zu optimieren, erwarten wir weitere Schritte der Hersteller. Und diese werden wir auch aktiv von politischer Seite einfordern.
Es ist klar – und wurde beim Gipfel bereits vereinbart, – dass weitere Schritte folgen werden.

Es ist uns allen bewusst, dass sich die Mobilität grundlegend verändern wird. Die Elektromobilität bietet dabei sicher enorme Potenziale. Ob aber ausschließlich E-Autos die Mobilität der Zukunft bestimmen, ist nicht gesagt. Ein hoher Anteil von Kohlestrom oder die noch erforderliche Ladeinfrastruktur sind nur zwei von vielen Aspekte, die dabei bedacht werden müssen. Es gibt keine einfache Lösung. Wir unterstützen daher einen breiten technologieoffenen Ansatz und einen Wettbewerb der umweltfreundlichen Technologien, damit sich am Ende die besten Lösungen für die verschiedenen Anwendungsbereiche durchsetzen können.

Egal welche Schritte noch gemacht werden, am Ende steht eines für mich fest: das Fehlverhalten der Konzernspitzen darf nicht zu Lasten der Autobesitzer gehen. Dafür setze ich mich weiter ein.

Beste Grüße
Emmi Zeulner, MdB