IRAN (MAHSA AMINI) Wie wollen die europäischen Führer die unterdrückten Menschen/Demonstranten im Iran unterstützen?

Sehr geehrte Frau B.,

ich darf mich bei Ihnen für Ihre Nachricht bedanken. Leider gehört in vielen Ländern auf dieser Welt Gewalt von Männern immer noch zum grausamen Alltag unzähliger Frauen. In Friedenszeiten werden Frauenrechte mit Füßen getreten: Ihnen wird der Zugang zu Bildung und die Teilhabe an der Gesellschaft versagt. Im Krieg wird Gewalt gegen Frauen auf perfide Art und Weise als Waffe eingesetzt. Es ist ganz klar ein strukturelles Problem.

Es ist klar, dass wir Frauen bei diesem Zukunftsthema ein gemeinsames Anliegen haben. Deshalb sehe ich dringenden Handlungsbedarf von Seiten eines Landes wie Deutschland, was die aktuellen Entwicklungen im Iran betrifft. Gerade dieses Beispiel zeigt uns aber: Wenn es bei feministischen Diskussionsrunden im Außenministerium bleibt, wird sich die Lage für keine Frau der Welt verbessern.

Die deutsche Außenministerin sagte erst vor wenigen Monaten: „Feministische Außenpolitik ist eine Politik, die die Ungleichheiten in unserer Welt im 21. Jahrhundert schlicht und ergreifend erkennt und endlich angeht (…). Und unsere Politik tut das nicht mit erhobenen Zeigefinger, sondern mit ganz konkreten, pragmatischen Maßnahmen.“ Gemeinsam mit 18 weiteren Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich daher einen Offenen Brief an die Außenministerin Frau Baerbock geschrieben, in dem wir sie dringend zu solchen Maßnahmen in Bezug auf die Situation im Iran auffordern. Viele Menschen und darunter viele mutige Frauen haben schon jetzt im Kampf für ihre Freiheit mit dem Leben bezahlt.

Wir sind dankbar, für all diejenigen, die sich dem Regime entgegenstellen, aber am Ende reichen Symbole der deutschen Bundesregierung nicht aus, am Ende zählen die Taten. Die Schließung des „Islamische Zentrum Hamburg“ wäre ein konsequenter Schritt gewesen, doch die Bundesregierung hat bisher nur eine Prüfung der Schließung beschlossen. Ich bin ebenso der Meinung, dass die Revolutionsgarde des Iran auf die EU-Terrorliste gesetzt werden muss. Es sollten weiterhin alle Anstrengungen durch die Außenministerin Baerbock unternommen werden, dass diese Sanktion nun auch umgesetzt wird. Denn damit würden wir Menschen im Iran unterstützen, die für ihre Freiheit kämpfen.

Beste Grüße

Emmi Zeulner