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CSU
• 13.08.2014

(...) Aus eigenen Auswertungen der Antragsrückläufe beim Betreuungsgeld wissen wir, dass über 73 % der anspruchsberechtigten Familien in Bayern Betreuungsgeld beantragen. Weitere Informationen zum bayerischen und bundesweiten Betreuungsgeldbezug können Sie der letzten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes entnehmen ( https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/06/PD14_205_229.html ). (...)

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CSU
• 21.07.2014

(...) Die aktuell weiter steigenden Zugangszahlen, die weder vom Sozialministerium noch vom Freistaat Bayern beeinflusst werden können, lassen keine andere Wahl. Der anhaltende Asylbewerberanstieg stellt dabei alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen. Kamen 2007 noch knapp 20.000 Asylbewerber neu nach Deutschland, waren es 2011 bereits rd. (...)

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CSU
• 07.07.2014

(...) bezüglich Ihrer Fragen zu einem Bayerischen Maßregelvollzugsgesetz und der Implementierung einer neuen Kontrollinstanz kann ich Ihnen mitteilen, dass sich der Gesetzentwurf gerade in der staatsregierungsinternen Abstimmung befindet. Die Zuleitung des Gesetzentwurfs an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung ist für Herbst 2014 geplant, so dass ein bayerisches Maßregelvollzugsgesetz möglichst zum 1. (...)

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