Frage an Emilia Franziska Müller von Heribert K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Müller,
würden Sie mir bitte mitteilen, wer in Bayern dafür zuständig und verantwortlich ist, dass die neu aufgenommenen Asylanten - jeder von ihnen mit einer individuellen Lebensgeschichte - in Bayern in solchen mit Verlaub "Dreckslöchern" unterkommen? Gibt es eine Anweisung seitens Ihres Ministeriums, wie die Unterkünfte grob beschaffen sein sollen? Gibt es Mindeststandards für die Unterkünfte? Wer prüft, ob die Unterkünfte geeignet sind und diese Standards eingehalten werden? Können Sie mir den Inhalt dieser Mindeststandards mitteilen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Karsch
Sehr geehrter Herr Karsch,
Bayern steht für eine menschliche Asylsozialpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein. Oberster Grundsatz dabei bleibt, dass Bayern schutzbedürftigen Menschen Hilfe bietet.
Die Unterbringung ebenso wie auch die Versorgung erfolgen dabei in menschenwürdiger Weise. Viele der Schutzsuchenden brauchen medizinische Hilfe und sie müssen beraten werden, damit sie sich in dem ihnen fremden Lebensumfeld zurechtfinden. Jedem, der berechtigt zu uns kommt, wollen wir eine Heimat bieten. Gerade in diesem Bereich der Asylsozialpolitik haben wir viel erreicht und für entscheidende Verbesserungen gesorgt.
Dies gilt auch für die staatliche Unterbringung der Asylbewerber durch die Regierungen, wo mit der Einführung von „Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ im April 2010 Standards geschaffen wurden, die die in anderen Bundesländern teils deutlich übertreffen. Diese Leitlinien finden Anwendung bei der nach dem 1. April 2010 erfolgenden Anmietung oder Errichtung neuer sowie Sanierung bestehender Gemeinschaftsunterkünfte. Bayern hat dafür in den Jahren 2010 bis 2013 rund 29,6 Mio. € investiert. In diesen Leitlinien ist festgelegt, dass die Bewohner nach zeitgemäßen humanitären Maßstäben und angemessen untergebracht werden. Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung entsprechend zu gestalten. Insbesondere Gesundheit und sittliches Empfinden der Bewohner sind hohe Güter, die der Fürsorge und des Respekts der staatlichen Stellen bedürfen.
Die Unterbringung der den Kreisverwaltungsbehörden zugewiesenen Asylbewerber erfolgt dagegen in deren eigener Zuständigkeit. Insoweit sind diese auch für die Unterbringung und Versorgung der ihnen anvertrauten Personen selbst verantwortlich.
Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Bundesrepublik in Folge vieler Faktoren innerhalb von sehr kurzer Zeit zum Hauptzielland für Asylbewerber in Europa geworden ist. Eine Aufgabe dieser Größenordnung kann nur im einvernehmlichen Zusammenwirken aller gelöst werden. Die aktuell weiter steigenden Zugangszahlen, die weder vom Sozialministerium noch vom Freistaat Bayern beeinflusst werden können, lassen keine andere Wahl. Der anhaltende Asylbewerberanstieg stellt dabei alle beteiligten Stellen vor große Herausforderungen. Kamen 2007 noch knapp 20.000 Asylbewerber neu nach Deutschland, waren es 2011 bereits rd. 45.000, 2012 rd. 65.000, 2013 rd. 110.000 und die letzte Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt für 2014 einen Zugang bundesweit von 175.000 Erstantragsstellern in den Raum. Für Bayern würde dies einen möglichen Zugang von über 26.000, möglicherweise sogar 30.000 Personen in diesem Jahr bedeuten. Das ist so oder so ein gewaltiger Zugangsanstieg und es gibt keine Anhaltspunkte für einen kurz- oder mittelfristigen Rückgang der Zahlen.
Dieser geänderten Zugangssituation wird die Asylsozialpolitik weiter angepasst. Gemeinsam mit den Regierungen werden weitere Plätze zur Erstaufnahme geschaffen. Die Kooperation mit den Städten und Gemeinden wird vertieft und die Unterbringungskapazitäten im ganzen Land werden weiter aufgestockt. Insoweit sind die mit der Unterbringung betrauten Stellen gezwungen, rasch Unterkünfte zu schaffen. Möglicherweise bieten diese dann nicht immer alles wünschenswerte, die aktuelle Sachlage lässt dabei aber derzeit keinen Spielraum. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Emilia Müller
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