Frage an Emilia Franziska Müller von Felix S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gern beantworte.

Zu Ihrer ersten Frage, wie der Anteil des Verkehrs auf der Schiene erhöht werden kann: Die Bayerische Staatsregierung steht seit Jahren für eine Politik, die die Verlagerung auf die Schiene fördert. Wir tun das übrigen ungeachtet dessen, dass für den Schienenverkehr der Bund zuständig ist. Ich möchte Ihnen einige Projekte nennen: Wir unterstützen die Wirtschaft durch Gutachten, die Potenziale für die Schiene zu ermitteln und in Pilotprojekten Möglichkeiten der Verlagerung von Verkehren auf die um­weltfreundlichere Schiene aufzuzeigen. 

Wir haben noch Potenzial, was die Schiene betrifft. Eines ist allerdings auch klar: Im Bereich des Güterverkehrs wird die Straße wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft im Flächenstaat Bayern den größten Teil der Transportlast zu tragen haben. Für den Flächenstaat Bayern kommt dabei der Verkehrsinfrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Bayern setzt sich daher beim Bund mit Nachdruck für eine Verbesserung der Infrastruktur ein.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann Ihre Sorge um die Einstellung einzelner Intercity-Linien sehr gut verstehen. Die Situation ist im Fernverkehr allerdings nicht ganz einfach: Einerseits entscheidet die Deutsche Bahn als Wirtschaftsunternehmen, welche Linien für sie rentabel sind und welche sie einstellt. Andererseits verpflichtet das Grundgesetz den Bund, ein ausreichendes Verkehrsangebot im Fernverkehr sicherzustellen (sog. Daseinsversorgung). Und diesem Auftrag muss der Bund endlich gerecht werden. Wir als Freistaat Bayern können leider nicht auf die Fahrpläne im Fernverkehr einwirken, weil wir nur für den Nachverkehr (RE, RB, S-Bahn) verantwortlich sind.

Um Ihnen aber deutlich zu machen, dass wir für die Erhaltung eines guten Angebots im Bahnfernverkehr kämpfen, möchte ich an dieser Stelle den Gesetzentwurf zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot erwähnen. Diesen haben wir im Bundesrat beschlossen – Bayern hat daran entscheidend mitgewirkt. Dieses Gesetz soll unter anderem sicherstellen, dass der Fernverkehr mindestens in seinem heutigen Umfang erhalten wird. Der Bundestag hat sich bisher mit diesem Gesetz noch nicht befasst.

Zu Ihrer dritten Frage:
Lassen Sie mich eines voran schicken: Ein funktionierender öffentlicher Personen-Nahverkehr in Bayern sowohl in den Städten als auch auf dem Land liegt mir sehr am Herzen. Denn nur so können wir die Mobilität aller Menschen sicherstellen. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass der ÖPNV eine wirkliche Alternative zum Auto darstellt. Gerade aus diesem Grund unterstützen wir beispielsweise in München, Nürnberg und Augsburg die leistungsfähigen U- und S-Bahn-Systeme. Diese haben gegenüber Straßenbahnlösungen einen klaren Vorteil: sie sind deutlich schneller, weil sie weitgehend unabhängig vom oberirdischen Verkehr fahren können. Auch deshalb gibt es derzeit in Bayern keine konkreten Planungen für eine Verknüpfung aus Bahn und Straßenbahn im Nahverkehr. Selbstverständlich brauchen wir funktionierende Knotenpunkte zwischen Nahverkehr und Bahn. Ich meine, wir sollten dort aber alle Möglichkeiten des ÖPNV einbeziehen.

Nur die Bahn kann stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Der Freistaat Bayern kann dies nicht. Oder um es anders zu sagen: Wir können den Nahverkehr auf der Schiene bestellen, aber keine eigenen Gleise verlegen. Seien Sie aber versichert, dass wir die Überlegungen zur Reaktivierung in einzelnen bayerischen Regionen sehr intensiv begleiten. In den nächsten Jahren sollten wir vor allem das bestehende Schienennetz erhalten. Da ist auch der Bund in der Pflicht. Ich mache mich in Berlin dafür stark, dass dafür Mittel in ausreichende Höhe in den Freistaat Bayern fließen.

Mit freundlichen Grüßen
Emilia Müller