Frage an Emanuel Kotzian von Peter O. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kotzian
Danke für die ausführliche Antwort auf meine Frage hinsichtlich der schwer bewaffneten Polizei. Es gibt andere Politiker hier, die nicht so schnell antworten.
Meine Frage, wie Sie zum Thema "Innere Sicherheit" stehen, haben Sie jedoch meiner Meinung nach nicht ausführlich genug beantwortet. Mich würde zum Beispiel weiter interessieren, was Sie generell von erhöhter Polizei- (oder gar Militär)präsenz halten. Auch andere Aspekte der sog. "Inneren Sicherheit" würde mich interessieren, was fällt Ihnen sonst zu diesem Thema ein, was ist Ihnen wichtig?
Sehr geehrter Herr Ochsenkühn,
danke für Ihre erneute Frage; während ihre erste Frage sehr speziell auf die "Maschinengewehre" am Nürnberger Bahnhof abzielte fragen sie nun sehr allgemein nach meinen Vorstellungen zum Thema "Innere Sicherheit". Da es unmöglich ist in der geboten Kürze alle Aspekte der Innenpolitik zu beleuchten, versuche ich Ihnen mit einer Stichwortliste zu antworten - diese Punkte geben meine Meinung wieder, da die Piratenpartei sich hier noch nicht zu allen Themen geäußert hat:
-Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von mir strikt ausgeschlossen. Ausnahme sind Naturkatastrophen, also Einsätze ohne Waffen!
- Die Vorratsdatenspeicherung wird ersatzlos gestrichen und als Bruch der Rechtstaatlichkeit und Mahnung an folgende Generationen in die Schulbücher aufgenommen.
- Bundestagsabgeordnete, die dreimal an Gesetzgebungen beteiligt sind, die das Bundesverfassungsgericht stoppt sind verfassungsfeindlich! Daher verlieren Sie automatisch alle ihre Posten & Funktionen und verlieren ihr passives Wahlrecht für 8 Jahre.
- Das Antikorruptionsgesetz wird auch auf Politiker ausgeweitet. Korruption im öffentlichen Amt ist besonders hart zu bestrafen. Eine Einziehung des gesamten Privatvermögens ist verfassungsrechtlich zu prüfen.
- Die beste Politik um Kriminalität zu vermeiden ist eine ausgeprägte Sozialpolitik, in der nicht die Polizei sonder Sozialarbeiter präventiv arbeiten.
- Die beste Politik um Kriminalität zu stoppen ist: mehr gelehrte Zivilcourage und mehr Bewusstsein zum Hinschauen!
- Um die Bürger vor Kriminalität zu schützen empfehle ich anstatt Videokameras, die eine Tat aufzeichnen mehr Personal auf den Straßen, das in den letzen Jahrzehnen eingespart wurde. Es müssen nicht immer Polizisten sein; in jeder Amsterdamer Straßenbahn sitzt ein Schaffner, der nicht nur dafür sorgt dass keiner schwarz fährt, sondern auch für mehr Sicherheit!
- Insbesondere in Ballungszentren befürworte ich die Erhöhung von Gehältern für Polizisten in unteren Diensträngen. Das wäre eine echte Entlastung dieser Gruppe, da viele Polizisten von Ihrem Grundgehalt kaum in Städten wie München überleben können und sich mit Nebenjobs über Wasser halten müssen. Das kann aber nicht der Sinn einer bürgernahen und respektierten Polizei sein, von der man ein Maximum an Sicherheit erwartet.
- Last but not least empfehle ich die Durchforstung unseres Strafgesetzbuches und die Streichung einiger Tatbestände. Während jährlich ca. 150000 Bürger wegen Cannabisbesitzes verfolgt werden (bei dieser Straftat gibt es keine Geschädigten und das Bundesverfassungsgericht hat 1994 entschieden Konsumenten nicht mehr zu verfolgen - dieses Urteil wird von der etablierten Politik seit 15 Jahren einfach ignoriert) können, wie in Sachsen-Anhalt geschehen Kinderschänder nicht angeklagt werden, weil die Fälle aus Personalmangel verjähren! Eine zeitgemäße Strafgesetzreform würde viele Kapazitäten freisetzten um der Kriminalität von heute begegnen zu können und das ohne einen einzigen Cent zu kosten.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Liste zumindest Eckpfeiler meiner Innenpolitischen Ansichten aufgezeigt zu haben und hoffe auf Ihre Stimme am Sonntag!
Mit freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
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(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
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