Frage an Emanuel Kotzian von Markus S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kotzian,
zur Zeit bekomme ich viel Post von den Herren und Damen die gerne in den Bundestag gewählt werden möchten. Lange nichts von ihnen gehört, aber pünktlich vor jeder Wahl erzählen sie mir, was sie für tolle Hechte sind.
Meine Frage ist: Frau Dagmar Wöhrl (CSU) schickt mir ihren Wahlkampfbrief mit dem Adresszusatz "3.Stock". Wie kann das sein?
Niemals gebe ich bei einer Adressangabe (z.B.Internet) mein Stockwerk an.
Wie kommt die Dame an diese Adressangabe?
Doch wohl hoffentlich nicht über das Einwohnermeldeamt, was meinen Sie?
Wäre das nicht illegal?
Danke für Ihr Engagement!
Markus Schlegel
Sehr geehrter Herr Schlegel,
danke für Ihre Frage! Meldebehörden haben in Deutschland das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht. Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten.
Daher veranstaltete die Piratenpartei Deutschland am 17.09.2009 den OptOutDay, um sich gemeinsam bei den regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus zu tragen, und so ein Zeichen zu setzen!
Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) die Zukunft unserer Jugend ist unsere Zukunft. Daher kann ich den Kahlschlag im Jugendbereich nicht akzeptieren! (...)