Frage an Emanuel Kotzian von Carsten P. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo Herr Kotzian,
herzlichen Dank für Ihre interessante und meinen Vorstellungen durchaus entsprechende Antwort. Grundsätzlich halte auch ich viel mehr Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen und zu möglichst vielen Themen für wichtig und richtig.
Jedem politisch interessierten Menschen ist jedoch auch klar, dass es gewisse, sensible Bereiche in der Politik gibt, die sehr wohl ein gewisses Maß an "closed door policy" und "non-disclosure" bedürfen -- sei es, weil Partner und Verbündete dies (wenn aus guten Gründen) wünschen, sei es, um Soldaten im Einsatz nicht zu gefährden oder zB die Kriminalitätsbekämpfung nicht zu torpedieren -- und vor allem, um unsere Verfassung vor merkwürdigen Umtrieben zu schützen.
Gibt es in dieser Hinsicht bereits Konsens innerhalb der Piraten, bei welchen Themen man Bürgerbeteiligung kategorisch ausschließen will?
Herzliche Grüße
Carsten Posingies
Sehr geehrter Herr Posingies,
ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird.
Aber lassen Sie uns doch einfach mal den Spieß umdrehen. Zum Beispiel durch eine maximale Sperrdauer für Dokumente von maximal 5 Jahren. Das wäre ein guter Kompromiss um einerseits akute Fahndungen oder Aktionen nicht zu gefährden, gleichzeitig aber ein probater Weg um verantwortliche Politiker innerhalb der geltenden Verjährungsgrenzen zur Verantwortung ziehen zu können.
Und natürlich wird es auch nicht von heute auf morgen Abstimmungen zu allen Bereichen des politischen Lebens geben. Schließlich gilt es zwei Faktoren zu bedenken, denn wenn wir immer wieder die Schweiz als einen vorbildlichen Staat in Sachen Mitbestimmung zitieren, dann muss auch erwähnt werden:
Erstens: die Schweiz hat viele Jahrhunderte Tradition auf diesem Gebiet.
Zweitens fügen sich die Elemente der direkten Demokratie in eine bereits ausdefinierte Verfassung (Grundgesetz) ein - soll heißen wir werden hier eine Verschiebung der Machtbalance innerhalb des Systems herbeiführen ohne das System als solches zerstören zu wollen.
Ich plädiere daher für eine konsequente aber schrittweise und überlegte Vorgehensweise. Am besten von unten nach oben und unterstützt durch Implementierung in unser Bildungssystem. Denn wo soll Mensch das denn lernen wenn nicht in der Schule an der man Teilhabe hat?
Mit besten Grüßen aus Gostenhof
Emanuel Kotzian
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