Frage an Emanuel Kotzian von Carsten P. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Kotzian,
die Piratenpartei fordert, ähnlich wie andere Parteien oder jedenfalls Strömungen in diesen, angefangen von der Linkspartei bis zur FDP, ein "bedingungsloses Grundeinkommen", "Bürgergeld" oder wie auch immer man es nennen will.
Wie stellt sich die Piratenpartei die konkrete Ausgestaltung vor, insbesondere angesichts der immensen Unterschiede etwa zwischen ländlichen Kommunen im Osten Deutschlands im Vergleich zu den auch arbeitsplatztechnisch interessanten Großstädte wie München und Köln? Sowohl die Lebenshaltungskosten als auch die Mieten differieren hier ja massiv. Mit einer "flat rate" würden die erstgenannten Kommunen zwar auf ihre ganz eigene Weise wieder attraktiv, aber das würde das Problem sowohl der immer noch eklatanten Arbeitslosigkeit und des Niedriglohnsektors als auch der sozialen Teilhabe nicht lösen.
Welche Höhe des BG(E) schwebt der Piratenpartei vor? In Nürnberg gilt für Hartz-IV-Empfänger eine Kaltmieten-Obergrenze von ca. € 400, plus Nebenkosten sind wir bei etwa € 550, plus Krankenversicherung von etwa € 150 sind wir bei € 700 Fixkosten. Da müsste das BG(E) bereits bei € 1.100 liegen, um auch nur eine kleine Verbesserung zur heutigen Situation für Bezieher von Sozialleistungen zu erreichen.
Herzliche Grüße
Sehr geehrter Herr Posingies,
vielen Dank für die interessante Frage. Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.
Ich hoffe Ihre Frage damit trotzdem zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Mit Freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian.
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