Frage an Emanuel Kotzian von Christian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ahoi Herr Kotzian,
mich würde interessieren, wie sie zum Thema Bilderberg-Konferenz stehen. Dort können ausgewählte Politiker (z.B. waren Merkel und Westerwelle dort) mit den mächtigsten Wirtschaftsbossen, Bänkern und Medienhäusern völlig unbeobachtet der Öffentlichkeit wichtige geo-politische Entscheidungen treffen. Obwohl Medien anwesend sind findet keine Berichterstattung statt, im Gegenteil die Existenz wurde bis vor wenigen Jahren geleugnet (Bilderberg-Konferenz findet seit 1954 statt). Für mich ist dies ein antidemokratisches Verhalten und ich zweifel an der Glaubwürdigkeit jeder teilnehmenden Partei. Es ist bekannt, dass die Bilderberger maßgeblich an der Entstehung des Euros beteiligt waren, sowie das Berlin-Abkommen entwickelt haben. Zitat Henry Kissinger: "Die vier Botschafter (der Siegermächte des zweiten Weltkrieges, Anm. d. Red.) brauchten über das Berlin-Abkommen nicht viel zu verhandeln. Sie brauchten nur den Text zu unterzeichnen, den die Bilderberger ausgearbeitet hatten."
Politik muss für eine Demokratie transparent sein und die Bilderberger sind es nicht. Gleichzeitig wollen sie aber den Bürger überwachen. Wie sind die Piraten zum Thema eingestellt? Bedarf es einer öffentlichen Aufklärung?
Quellen:
Das Zitat ist von der Seite: http://www.fosar-bludorf.com/bilderberger/
Eine Liste der Teilnehmer und bekannte Artikel in Zeitschriften finden sie hier: http://lotus-online.de/modules/simplywiki/index.php?page=Bilderberg&back=Round-Table
Beste Grüße und viel Erfolg bei der Wahl,
Christian Beckmann
Sehr geehrter Herr Beckmann,
grundsätzlich steht die Piratenpartei für die Schaffung eines transparenten Staates und ist daher prinzipiell gegen jedwede staatspolitische Zusammenkünfte, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden.
Es ist wahr dass die Grenze zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen immer wieder überschritten wird. Hierzu bedarf es nicht explicit des Blickes in die Vergangenheit. Heute werden Interessenträger der Wirtschaft direkt beim Staat beschäftigt um an konkreten Gesetzesvorschlägen mitzuschreiben. Ist das absurd? Ja! Die aktuelle Krönung des Theaters ist das Outsourcen der Bankenrettungsgesetzt an diejenigen Anwaltskanzleien die vorher bei der Krise kräftig mitgemischt haben. Hier wurde eindeutig der Bock zum Gärtner gemacht, während der Wirtschaftsminister sich zum Dressman degradieren lässt.
Was ist zu tun? Ich darf an dieser Stelle meinen schon an anderer Stelle formulierten Lösungsvorschlag wiederholen:
- Schaffung einer zentralen Lobbyisten-Kartei mit Nennung aller Ziele und Mitarbeiter, die im Kontakt-/Beratungsbereich arbeiten.
- Verpflichtung aller Parlamentarier zur Führung eines öffentlichen Kalenders, in dem alle Kontakte/Besprechungen mit Vertretern aus der Lobbyisten-Kartei (inbegriffen kurzer Themenübersicht) dokumentiert werden.
- Einführung einer fünfjährigen Karrenzeit für ausscheidende Politiker, in der sie nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen.
- Reform des Antikorruptionsgesetztes und Einbeziehung von Mandatsträgern in selbiges.
- Begrenzung von Aufsichtsratsämtern und ähnlicher Funktionen für Politiker.
- Schaffung eines politischen Sabbaticals nach dem Prinzip 11 Jahre Politik + 1 Jahr Auszeit in Punkto Vertrauen.
- schrittweise Einführung von Referenden und Volksentscheiden.
- Investition in alle Bildungseinrichtungen und Start eines Bürgerbildungsprogramms um bewusste Entscheidungen bei anstehenden Referenden zu ermöglichen.
- Stärkung des Petitionsrechts, so dass Eingaben die von Mindestens 100.000 Bürgern mitgetragen werden, automatisch im Bundestag behandelt und abgestimmt werden müssen!
Natürlich ist das Projekt Demokratie keines, das sich über Nacht upgraden lässt. Es ist eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte eine zeitgemäße Bürgerdemokratie zu modellieren und für die Zukunft fit zu machen. Die von mir skizzieren Lösungsvorschläge sind da nur einzelne Elemente eines Gesamtkonzeptes, für das es vor allem eines braucht - das direkte Engagement möglichst vieler Bürger! Ich hoffe auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
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(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)