Frage an Emanuel Kotzian von Jasmine G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kotzian,
Antworten auf diverse Fragen zum Thema Tierschutz seitens der Parteien haben bisher nur den Tierschutz hinsichtlich Nutztiere berührt.
Wie sehen Sie nachfolgende Probleme ?
1. Ausgesetzte Heimtiere - Hilft eine Pflichtkennzeichnung?
2. „Hobby – Zucht„ anstatt „Schwarzarbeit„ – eine lukrative Geldquelle ohne steuerliche Nachteile und jegliche Kontrolle, manchmal mit „Ausschussproduktion„ und Massenhaltung - soll dies abgeschafft werden und allgemeine Zuchtgenehmigung und Gewerbeanmeldepflicht eingeführt werden mit Ausnahme von sog. „Urproduktion„ mit einer Hündin und maximal einem Wurf pro Jahr ?
3. Sollen Tierschutzvereine seitens Veterinärämter bei Ermessensentscheidungen verbindlich einbezogen werden in Bezug auf Beachtung von tierschutzrechtlichen Bestimmungen bei Haltung und Handel von Heimtieren einschließlich Zuchtanlagen?
4. Soll ein Werbeverbot ausgesprochen werden, für ausländische Züchtungen die im Heimatland nicht registriert sind und auch nicht die Zugehörigkeit einem Zuchtverband nachweisen können?
5. Soll Verkaufsverbot für die Züchter von Heimtieren an den Bauernmärkten
und ähnlichen Versammlungen eingeführt werden?
6. Sollen den Tierschutzvereinen erweiterte Befugnisse gewährt werden
bei Verwahrlosung, und schlechter Haltung von Hunden, Katzen und Kleintieren und deren unkontrollierter Vermehrung.
7. Soll eine Verbandsklage eingeführt werden?
8. Soll ein obligatorisches Verbot von erneuter Tierhaltung im Falle
einer Verurteilung wegen der Tierquälerei ausgesprochen werden?
9. Soll sich die B.R.D. für die Fortentwicklung des Tierschutzes auf Europa-Ebene stark machen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Straßentieren und für Eindämmung der Population von Hunden und Katzen auf humane Art durch Kastrationen, sowie für den Verbot von Tötungsstationen?
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)