Frage an Emanuel Kotzian von Martin von K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kotzian,
in seiner Ausgabe vom 17.08. berichtet der SPIEGEL von einem "Dammbruch in der Medizin". Dabei handelt es sich nicht um einen medizinischen, sondern einen juristischen Durchbruch. Konkret ging es um ein Urteil, demzufolge eine Patientin Auskunftrecht gegenüber eines Pharmakonzern erhielt.
Was kann die Piratenpartei, was können Sie tun, um die Beweislast für Medikamentenschäden bei Patienten zu mindern, bzw. auf die Pharmakonzerne abzuwälzen?
Sehr geehrter Herr Ketteler,
danke für Ihre Frage zur Gesundheitspolitik. Da die Piratenpartei bei dem Thema noch keinen Beschluss gefasst hat kennzeichne ich diese Antwort als meine Meinung.
In den letzten Jahren mussten vermehrt Medikamente, wegen erheblicher gesundheitsschädlicher Nebenwirkungen vom deutschen Markt genommen werden (z.B. Vioxx). Derzeit gilt in Deutschland die Beweislastumkehr, was bedeutet, dass ein Patient dem Arzt/Pharmakonzern die Schädlichkeit eines Medikaments beweisen muss. Auch Last der Kostenübernahme für die Behandlung der entstandenen Folgeerkrankungen liegt derzeit alleinig bei den Krankenkassen und Beitragszahlern.
Das 2002 neu gefasste Arzneimittelgesetz , welches die Beweislast die bis dato alleinig bei den geschädigten Patienten lag gerechter verteilen sollte, entpuppt sich in der Praxis als zu verklausuliert und mit zu vielen Ausnahmen und Hintertürchen, als dass eine erfolgreiche Klage aus Patientensicht möglich wäre. Die Voraussetzungen für eine Umkehr der Beweislast sind unmöglich von Patienten zu erfüllen. Daher ist eine völlige Neufassung des Arzneimittelgesetztes zugunsten der Patienten aus meiner Sicht unumgänglich.
Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Mit herbstlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
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