Frage an Emanuel Kotzian von Karl-Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie, oder die Piraten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland zustimmen? Und welche Position vertreten Sie UND die Piraten zur NATO oder anderen "Wehren"?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
danke für Ihre außenpolitische Fragestellung. Da die Piratenpartei zu dem Themenkomplex sich bisher nicht geäußert hat beantworte ich diese aus meiner Sicht.
Ich beginne mit der aktuellen Situation bezüglich Afghanistan:
Die Bundeswehr sollte meiner Meinung nach zeitnah aus Afghanistan abgezogen werden. Leider hat es die Staatengemeinschaft nach Jahren des Krieges noch nicht geschafft klare politische Ziele des Einsatzes in Afghanistan zu formulieren. Geschweige denn diese Ziele umzusetzen. Hierin liegt das politische Versagen des Einsatzes. Somit werden Menschenleben für Politprestige geopfert! Afghanistan ist derzeit am Zerfallen und die Zivilbevölkerung bleibt weitestgehend ihrem Schicksal überlassen, daran könnten auch die aus Deutschland entsendeten Truppen bislang nichts ändern. Sinnvolle Ziele wäre eine aktive Unterstützung beim Aufbau von Verwaltung, Justiz und Polizei, denn eine Stabilisierung des Landes kann langfristig nur über den Wiederaufbau eines funktionierenden Staates erreicht werden. Dieses ist aber im Augenblick nicht in Sicht, so dass ich zu einer sofortigen Afghanistankonferenz aufrufe auf der entweder eine Gesamtstrategie für Alle Beteiligten einheitlich beschlossen wird, oder alternativ der Einsatz keinen Sinn mehr macht und unsere Truppen sofort abgezogen werden. Darüber hinaus bin ich für die Schaffung einer Europäischen Armee und Streichung des Pflichtwehrdienstes, da nicht mehr so viele Rekruten benötigt werden.
Grundsätzlich kann ich mir vorstellen Europawehreinsätzen zuzustimmen. Jedoch würde ich gerne die Wählerinnen abstimmen lassen, ob Sie rein prinzipiell eine militarisierte Außenpolitik grundsätzlich mittragen oder sich grundsätzlich entscheiden zu einer rein zivilen und neutralen Außenpolitik nach Schweizer Vorbild überzugehen. Natürlich bin ich gegen die Entsendung von deutschen Soldaten in den Vatikan nach Schweizer Vorbild.
Sollte bei einer Volksbefragung eine prinzipielle Mehrheit für militärische Einsätze entscheiden so würde ich unter zweierlei Voraussetzungen zustimmen.
1) Eine nach demokratisch reformierte UNO
2) Ein klares Mandat der UNO für einen etwaigen Einsatz dass vorher die exakten Ziele, Dauer und Struktur definiert.
Die NATO begreife ich als reformbedürftiges Bündnis, das in der aktuellen Form nicht ins globale Geschehen passt. Dennoch würde ich gerne die bestehenden Strukturen anpassen, statt vollkommen neue zu erfinden.
Ich hoffe ich konnte alle Ihre Fragen beantworten?
Mit freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)