Frage an Emanuel Kotzian von Markus B.
Was möchten Sie gegen den ausufernden Lobbyismus unternehmen, wenn Sie gewählt werden? Wie möchten Sie sicherstellen, dass die Macht auch wirklich wieder vom Volke aus geht?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Barthel,
danke für die zentrale Frage der Demokratie. Schließlich garantiert uns das Grundgesetz, dass "alle Macht vom Volke" ausgeht! Leider müssen wir wahrnehmen, dass der jetzige Demokratiezustand als "alle Macht geht indirekt vom Volke aus" bezeichnet werden darf. Unzählige Interessensgruppen und Lobbyisten nehmen informell Einfluss auf Parlamentarier, die zwar vom Volke gewählt sind, aber viele Jahre lang nur Ihrem Gewissen unterworfen sind. Da Gewissen aber ein dehnbarer und interpretierbarer Wert ist, und Politiker es oft gut verstehen diese Werte rhetorisch zu dehnen, kommt beim Bürger das unbehagliche Gefühl auf, dass man nur sehr wenig Macht hat.
Gegen dieses Gefühl helfen nur Transparenz und Vertrauen. Transparenz seitens der Politik und Vertrauen gegenüber dem Wähler. Um dieses zu erreichen schlage ich in Punkto Transparenz vor:
- Schaffung einer zentralen Lobbyisten-Kartei mit Nennung aller Ziele und Mitarbeiter, die im Kontakt-/Beratungsbereich arbeiten.
- Verpflichtung aller Parlamentarier zur Führung eines öffentlichen Kalenders, in dem alle Kontakte/Besprechungen mit Vertretern aus der Lobbyisten-Kartei (inbegriffen kurzer Themenübersicht) dokumentiert werden.
- Einführung einer fünfjährigen Karrenzeit für ausscheidende Politiker, in der sie nicht als Lobbyisten tätig werden dürfen.
- Reform des Antikorruptionsgesetztes und Einbeziehung von Mandatsträgern in selbiges.
- Begrenzung von Aufsichtsratsämtern und ähnlicher Funktionen für Politiker.
- Schaffung eines politischen Sabbaticals nach dem Prinzip 11 Jahre Politik + 1 Jahr Auszeit in Punkto Vertrauen.
- schrittweise Einführung von Referenden und Volksentscheiden.
- Investition in alle Bildungseinrichtungen und Start eines Bürgerbildungsprogramms um bewusste Entscheidungen bei anstehenden Referenden zu ermöglichen.
- Stärkung des Petitionsrechts, so dass Eingaben die von Mindestens 100.000 Bürgern mitgetragen werden, automatisch im Bundestag behandelt und abgestimmt werden müssen!
Natürlich ist das Projekt Demokratie keines, das sich über Nacht upgraden lässt. Es ist eine Aufgabe für die kommenden Jahrzehnte eine zeitgemäße Bürgerdemokratie zu modellieren und für die Zukunft fit zu machen. Die von mir skizzieren Lösungsvorschläge sind da nur einzelne Elemente eines Gesamtkonzeptes, für das es vor allem eines braucht - das direkte Engagement möglichst vieler Bürger! Ich hoffe auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)