Frage an Emanuel Kotzian von Manuel H. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Herr Kotzian,
Sie treten als ein Kandidat einer Partei an, die offen zugibt, nicht zu jedem Thema eine Meinung bzw. eine Stellung zu haben.
Gesetz dem Falle, dass Sie würden einen Sitz im Bundestag bekommen: Wie würden Sie sich bei Abstimmungen über Themen, die nicht die der Piratenpartei sind, verhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
ich bedanke mich für Ihre konkrete, direkte und wichtige Frage! Wie Sie absolut richtig erkannt haben, würde ich bei einem Einzug in den Bundestag nicht auf ein umfangreiches Parteiprogramm zurückgreifen können um mich bei Abstimmungen zu orientieren.
Ihre Fragestellung umfasst aus meiner Sicht drei Fragen:
Erstens: Es stellt sich die Frage wie Sie mich besser politisch verorten können, da kein Bürger gerne die „Katze im Sack“ wählt!
Das ist kein Problem: Stellen Sie mir und anderen Piratenkandidaten inhaltliche Fragen! Am besten gleich hier bei Abgeordnetenwatch! Ich versuche so viele Fragen als nur möglich vor der Wahl zu beantworten um Ihnen als Wähler neben dem Piratenprogramm auch andere hoffentlich gute Gründe zu geben uns zu wählen.
Zweitens: es stellt sich natürlich die Frage nach einem „vollständigen“ Partieprogram für die Piratenpartei!
Die Piratenpartei ist eine junge Partei die sich aus guten Gründen entschlossen hat die Fragen des digitalen Fortschritts in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu stellen! Offensichtlich haben alle etablierten Parteien bei diesen Fragen den Anschluss verpasst und agieren im digitalen Off.
Der größte poltische Handlungsbedarf besteht somit in der Formulierung entsprechender Themen! Die ersten Wahlerfolge (z.B. in Aachen, wo wir in allen Wahlkreisen in denen wir bei den Kommunalwahlen angetreten sind zwischen 6,6 – 9,6% der Stimmen mobilisieren konnten) und das schnelle Wachstum der Piratenpartei sind Indizien dafür, dass die Wähler diesen Ansatz für politisch gerechtfertigt halten. Natürlich kann sich keine ernsthafte politische Kraft auf Dauer der Beantwortung auch anderer vom Wähler gefragten Themen entziehen. Lassen Sie uns bitte ein bisschen Zeit! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei die Zeit nach den Bundestagswahlen nutzen wird um nicht nur ihren digitalen Anspruch zu vertiefen, sondern auch effektiv an der Beantwortung anderer Sachfragen arbeiten wird. Unabhängig von meinem Einzug in den Bundestag sehe ich mein Engagement im inhaltlichen Bereich der Piratenpartei. Meine poltischen Antworten zur Bundestagswahl 09 sehe ich als direkten Beitrag für eine inhaltliche Diskussion der Piratenpartei nach der Wahl.
Drittens: die Frage ob sich Abgeordnete an Parteiprogramme halten sollten?
Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die vielfach vorgelegten Wahlprogramme wenig mit dem tatsächlichen politischen Verhalten der Abgeordneten nach den Wahlen zu tun haben. Dieses drücke ich insbesondere wegen der politisch gebotenen Fairness im Wahlkampf euphemistisch aus! Aus meiner Sicht müssen das vorher geschriebene Parteiprogramm und das Verhalten der jeweiligen Abgeordneten übereinstimmen. Natürlich kommt es im politischen Betrieb vor, dass zu verschiedenen tagesaktuellen Themen kein Parteiprogramm vorhanden ist. In diesem Falle müssen natürlich grundsätzliche Werte der jeweiligen Partei und gesunder Menschenverstand ran. Das ist der Beruf des Politikers! Im übrigem würde ich gerne einen Teil der Verantwortung an die Wähler weiterreichen und trete für mehr Volksbefragungen, Referenden und Volksentscheide ein. Dieses würde uns mehr Demokratie und Vertrauen bringen.
Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben
Mit freundlichen Grüßen
Emanuel Kotzian
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
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(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)