Frage an Emanuel Kotzian von Karl M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo,
ich stamme ursprünglich aus der Gegend in der sie kandidieren, deshalb hier meine Frage zur Piratenpartei (Nürnberg):
Man wirft der Piratenpartei immer wieder vor, keine ordentlichen Inhalte zu haben und sich allein auf Fragen zu beziehen, die nur einen relativ geringen Teil der Bevölkerung betreffen (sensible Bereich im Internet und Software), bzw. nur einen relativ kleinen gesellschaftspolitischen Rahmen betreffen (Urheberrecht, Datenschutz). Nur sehr wenig zu sozialen, wirtschaftlichen und Umweltpolitischen Themen.
In Berlin plakatiert die Piratenpartei sogar leere Plakate, um dem Bürger die Möglichkeit zu geben seine Anliegen selbst hinzuschreiben. Unterstreicht das eher nicht die relativ schlechte Koordination zur Programmfindung innerhalb der partei statt ihrer Offenheit?
Sollte eine partei nicht eher im Innern diskutieren (durchaus auch offen mit Nicht-Mitgliedern) statt ihre momentane Orientierungsphase (die ja für junge Parteien normal ist) nach Außen zu verlagern?
Beste Grüße aus dem Nürnberger Exil in Berlin,
Karle.
Sehr geehrter Herr Märkle,
danke für Ihre Frage! Ihre Beobachtung ist zutreffend in dem Punkt, dass unsere Partei ein bisher thematisch eingeschränktes Wahlprogramm hat!
Falsch hingegen ist, dass das Thema Datenschutz, Überwachung und Urheberrechte nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betreffen.
Schließlich benutzten Millionen Bürger private Kopien von bezahlter Musik!
Weit mehr als die Hälfte aller Bürger besitzen einen Computer und sind online!
So gut wie jeder Bürger in Deutschland benutzt ein Mobiltelefon!
Folglich sind wir im Prinzip genau das Gegenteil einer Partei die sich nur an einen kleinen Teil der Bevölkerung wendet. Vielmehr wenden sich unsere Antworten auf den digitalen Fortschritt an alle Bürger, weil alle hiervon betroffen sind.
An dieser Stelle füge ich eine Antwort auf eine andere ebenfalls hier gestellte Frage ein - sie passt optimal zum Kontext:
Es stellt sich natürlich die Frage nach einem „vollständigen“ Parteiprogramm für die Piratenpartei! Die Piratenpartei ist eine junge Partei die sich aus guten Gründen entschlossen hat die Fragen des digitalen Fortschritts in den Mittelpunkt ihrer Programmatik zu stellen! Offensichtlich haben alle etablierten Parteien bei diesen Fragen den Anschluss verpasst und agieren im digitalen Off. Der größte poltische Handlungsbedarf besteht somit in der Formulierung entsprechender Themen! Die ersten Wahlerfolge (z.B. in Aachen, wo wir in allen Wahlkreisen in denen wir bei den Kommunalwahlen angetreten sind zwischen 6,6 – 9,6% der Stimmen mobilisieren konnten) und das schnelle Wachstum der Piratenpartei sind Indizien dafür, dass die Wähler diesen Ansatz für politisch gerechtfertigt halten. Natürlich kann sich keine ernsthafte politische Kraft auf Dauer der Beantwortung auch anderer, vom Wähler gefragten Themen entziehen. Lassen Sie uns bitte ein bisschen Zeit! Ich bin fest davon überzeugt, dass die Piratenpartei die Zeit nach den Bundestagswahlen nutzen wird um nicht nur ihren digitalen Anspruch zu vertiefen, sondern auch effektiv an der Beantwortung anderer Sachfragen arbeiten wird. Unabhängig von meinem Einzug in den Bundestag sehe ich mein Engagement im inhaltlichen Bereich der Piratenpartei. Meine poltischen Antworten zur Bundestagswahl 09 sehe ich als direkten Beitrag für eine inhaltliche Diskussion der Piratenpartei nach der Wahl.
Weiter haben Sie die Frage nach den Plakaten in Berlin und unserem offenen Diskussionskultur gestellt!
Beides gehört zusammen und ist eine positive Neuerung in der politischen Landschaft!
Wir versuchen möglichst viele Meinungen in unseren Diskussionsprozess einfließen zu lassen.
Damit leben wir politisch vor, was für uns Demokratie und Transparenz bedeuten.
Das Berliner Plakat ist ein "künstlerischer" Ansatz diesen Aspekt darzustellen und ist damit, obwohl es leer erscheint um einiges aussagekräftiger als die meisten Plakate der etablierten Parteien.
Natürlich stimmt die Piratenpartei parteiintern über Ihre Inhalte ab; eine Diskussion, die parallel außerhalb und innerhalb der Partei stattfindet nutzt aber der Demokratie und manifestiert unser Verständnis für basisdemokratische Prozesse.
Bitte geben Sie uns allerding auch hier ein bisschen Zeit. Wir werden versuchen diese Prozesse in Zukunft zu professionalisieren und weiterzuentwickeln!
Ich hoffe auf Ihre Stimme - hoffentlich wegen der vom Bürger auszufüllenden Plakate!
Mit schönsten Grüßen nach Berlin aus dem immer noch warmen Nürnberg.
Emanuel Kotzian
Weitere Fragen an Emanuel Kotzian
(...) ich verstehe ihre Fragestellung genau und bin mir bewusst, dass selbst bei einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei aus Deutschland nicht über Nacht ein Mitbestimmungs- und Transparenzparadies wird. (...)
(...) Wir als Piratenpartei haben da eine etwas andere Herangehensweise an die konkrete Ausgestaltung, welche es derzeit nicht ermöglicht über eine genaue Höhe, regionale Unterschiede oder dergleichen zu Antworten. Denn zur letztendlichen Einrichtung des bedingungslosen Grundeinkommens wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. (...)
(...) Ja, ich meine es wirklich ernst mit der Cannabislegalisierung. (...) Dies könnte beispielsweise durch die Einführung sogenannter „Cannabis Social Clubs“ nach spanischem Modell erfolgen.Ein Cannabis Social Club ist ein nicht-kommerzieller Verein, der den professionellen, kollektiven Anbau einer limitierten Menge von Cannabis organisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der volljährigen Clubmitglieder zu decken. (...)
(...) Die Gemeinden bieten hierzu spezielle Formulare an. Leider gibt es keinen vollständigen Schutz vor Datenweitergabe, denn unter bestimmten Voraussetzungen dürfen z die Daten immer weitergegeben werden, etwa wenn Sie verheiratet sind und Ihre Ehepartnerin selbst nicht auch der Datenweitergabe widersprochen hat; gleiches gilt für Kinder. Auch sehen die Meldegesetze oftmals vor, dass die Landesrundfunkanstalten/GEZ Ihre Daten immer erhalten. (...)