(...) eine Änderung des Jugendschutzgesetzes ist geplant und wird von der Bundesregierung auch umgesetzt werden. (...)
(...) zum Thema E-Zigaretten liegen uns Stellungnahmen des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Weltgesundheitsorganisation und des Bundesinstitutes für Risikobewertung vor, ebenso wie zahlreiche weitere Studien und Stellungnahmen. Die Stellungnahmen der genannten Institute basieren auf der Auswertung zahlreicher Studien und weisen auf die potenziellen Risiken von E-Zigaretten, insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie zahlreiche Forschungslücken hin. (...)
(...) Wenn es nicht gerade um eine Gewissensentscheidung geht, stimmt die Fraktion daher geschlossen für die von ihren Expertinnen und Experten erarbeiteten Position. Wir sprechen hier von Fraktionsdisziplin statt von Fraktionszwang. (...)
(...) Wenn ich mir nur den letzten von Ihnen aufgeführten Link ansehe, so überkommt mich sofort Skepsis, weil der Auftraggeber der Studie zwangsläufig ein Interesse an bestimmten Ergebnissen hat. Deswegen ist es auch falsch, Lobbyismus grundsätzlich zu verdammen. Es ist richtig, dass wir uns als Abgeordnete mit den vorgebrachten Argumenten auseinandersetzen. (...)
(...) An diesem Prinzip führt kein Weg vorbei. Die beiden derzeit vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking werden vom Deutschen Bundestag mit aller gebotenen Aufmerksamkeit beraten werden. Es ist auf jeden Fall richtig, Regelungen zu schaffen, da das Fracking ansonsten erlaubt wäre. (...)
(...) gute Ernährungspolitik sollte es aus meiner Sicht allen Verbraucherinnen und Verbrauchern – und zwar unabhängig von Bildungsgrad, Geldbeutel oder Herkunft – ermöglichen, sich so zu ernähren, wie sie es für richtig halten. Die meisten Menschen wollen sich und ihre Kinder mit gesunden, schmackhaften und sicheren Lebensmitteln versorgen – nicht allen fällt dies allerdings gleichermaßen leicht. (...)