Frage an Elmar Brok von Ottmar M.
Guten Tag Herr Brok,
bei Internetrecherchen stieß ich auf Berichte, die Angriffe der ukrainischen Armee und deren Ergebnisse auf die Stadt Lugansk im Jahr 2014 zeigen sollen. https://youtu.be/RV-JfyG4vcc?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
https://youtu.be/i9dNMt8Okyw?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
https://youtu.be/1zzb2TsrvhM?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
Tote, z.T. zerfetzte Zivilisten, tote Kinder sind sicher kein schöner Anblick, aber das scheint die Realität in diesem Krieg zu sein. Der stellv. Verteidigungsminister der VR Donezk, Bassurin, verweist in dieser Pressekonferenz vom Februar 2016, also 1 Jahr nach Minsk II, auf die Folgen ukrainischer Angriffe auf Wohngebiete etc. https://youtu.be/iisQB4z0OzY?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
Ob diese Dokumentationen authentisch sind, weiß ich nicht. Darum meine Frage an Sie als MdEP der CDU, der über Kontakte zur Kiewer Regierung und als ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments über hinreichende Recherchemöglichkeiten diesbezügl. verfügen müsste. Gab es derartige Angriffe mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Raketenwerfern auf die Stadt Lugansk und andere Ortschaften? Wenn ja, warum wird die ukrainische Regierung dennoch weiter von der EU finanziell und politisch unterstützt? Gelten solche Angriffe auf zivile Ziele nicht als Kriegsverbrechen? Wenn ja, warum fordert die EU hier keine entsprechenden Untersuchungen und verhängt Sanktionen? Bei Wikipedia lesen wir über das ukrainische Bataillon Aidar, daß es beim Krieg in der Ostukraine lt. Amnesty Inter. in Kriegsverbrechen verwickelt war.
In diesem Interview sprechen Sie von einer russischen Aggression in der Ukraine. https://youtu.be/xNpUhPrNvzk. Wenn sich die von mir angeführten Berichte als richtig erweisen sollten, war ein russisches Eingreifen dann nicht sogar geboten, weil seitens der EU ja offensichtlich nichts unternommen wurde? Herr Brok, ich bitte um präzise Antworten auf die gestellten Fragen!
Sehr geehrter Herr M.,
Ihr Anfrage ist komplett durchsetzt von Fake News. Die internationale Gemeinschaft widerspricht Ihnen vollständig.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
-----Original Message-----
From: antworten@abgeordnetenwatch.de
Sent: 03 January 2019 15:27
To: BROK Elmar
Subject: Eine Frage an Sie vom 24.12.2018 13:07:00 (#308598)
Sehr geehrte(r) Elmar Brok,
O. M. aus Atzendorf hat Ihnen als Besucher/in der Seite www.abgeordnetenwatch.de eine Frage zum Thema None gestellt.
Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale E-Mail beantworten würden).
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Guten Tag Herr Brok,
bei Internetrecherchen stieß ich auf Berichte, die Angriffe der ukrainischen Armee und deren Ergebnisse auf die Stadt Lugansk im Jahr 2014 zeigen sollen. https://youtu.be/RV-JfyG4vcc?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
https://youtu.be/i9dNMt8Okyw?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
https://youtu.be/1zzb2TsrvhM?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
Tote, z.T. zerfetzte Zivilisten, tote Kinder sind sicher kein schöner Anblick, aber das scheint die Realität in diesem Krieg zu sein. Der stellv. Verteidigungsminister der VR Donezk, Bassurin, verweist in dieser Pressekonferenz vom Februar 2016, also 1 Jahr nach Minsk II, auf die Folgen ukrainischer Angriffe auf Wohngebiete etc. https://youtu.be/iisQB4z0OzY?list=LLsN3VUtXgTxQM3v3Sj2wK3g
Ob diese Dokumentationen authentisch sind, weiß ich nicht. Darum meine Frage an Sie als MdEP der CDU, der über Kontakte zur Kiewer Regierung und als ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments über hinreichende Recherchemöglichkeiten diesbezügl. verfügen müsste. Gab es derartige Angriffe mit Kampfflugzeugen, Artillerie und Raketenwerfern auf die Stadt Lugansk und andere Ortschaften? Wenn ja, warum wird die ukrainische Regierung dennoch weiter von der EU finanziell und politisch unterstützt? Gelten solche Angriffe auf zivile Ziele nicht als Kriegsverbrechen? Wenn ja, warum fordert die EU hier keine entsprechenden Untersuchungen und verhängt Sanktionen? Bei Wikipedia lesen wir über das ukrainische Bataillon Aidar, daß es beim Krieg in der Ostukraine lt. Amnesty Inter. in Kriegsverbrechen verwickelt war.
In diesem Interview sprechen Sie von einer russischen Aggression in der Ukraine. https://youtu.be/xNpUhPrNvzk. Wenn sich die von mir angeführten Berichte als richtig erweisen sollten, war ein russisches Eingreifen dann nicht sogar geboten, weil seitens der EU ja offensichtlich nichts unternommen wurde? Herr Brok, ich bitte um präzise Antworten auf die gestellten Fragen!
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Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elmar-brok/question/2018-12-24/308598
Mit freundlichen Grüßen
www.abgeordnetenwatch.de
(i.A. von O. M.)
Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Wir sind uns einig, dass Krieg grausam ist. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, wie es dazu kam.
Nach der orangenen Revolution im Februar 2014 kam es zu bewaffneten Aufständen und offener Separation im Osten der Ukraine. Kein Staat der Welt kann ein solches Treiben innerhalb seines Territoriums dulden. Russland etwa hat zwei Kriege in Tschetschenien geführt um Separatisten zu bekämpfen. Die Ukraine hat auch das Recht und die Pflicht, als anerkannter Staat im eigenen Territorium das Gewaltmonopol wiederherzustellen.
Nach fehlgeschlagenen Verhandlungen startete die Ukraine im Sommer eine Anti-Terror Operation zur Entwaffnung der Rebellen. Diese verlief anfangs sehr erfolgreich, schnell und aufgrund des geringen Widerstands zuerst auch relativ unblutig.
Zur Eskalation kam es durch das nachgewiesene Eingreifen des russischen Militärs und Paramilitärischer Gruppen. Im Zuge dessen wurde die ukrainische Armee sehr unter Druck gesetzt und bei einer Umzingelung bei Debalzewe beinahe vernichtet. Die NATO hat Satellitenaufnahmen russischer Artillerie, die nahe an der Grenze zur Ukraine, in Reichweite der Kampfzone, Feuerposition bezogen hat. Dies sind gesicherte Informationen.
Die darauffolgenden Kampfhandlungen sind schwieriger zu beurteilen. Es gibt bei nahezu jedem größeren Vorfall gegenseitige Beschuldigungen. In den Fällen, wo eine Rekonstruktion möglich war, zeigte sich übermäßig oft, dass die tatsächliche Schuld bei der Seite der Separatisten lag, einige Vorkommnisse aber auch tatsächlich durch die ukrainische Seite verursacht wurden.
Die Schwierigkeit liegt in der Art des hybriden Krieges, den Russland führt. Dieser besteht aus der Nutzung paramilitärischer Gruppen, Desinformation und Propaganda. Daher kann der Kreml stets jede Verstrickung leugnen und gleichzeitig seine Gegner diskreditieren.
Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. Es ist ein Paradebeispiel für die Funktionsweise des hybriden Krieges, dies umzumünzen und die Verteidiger als brutale Angreifer darzustellen. Die EU unterstützt die Ukraine, weil es sich um ein Land handelt, dass angegriffen wird; um den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats zu fördern - auch im Kampf gegen die Korruption - und die Wirtschaftsleistung zu verstärken, was durch die Verträge mit der EU zunehmend Erfolg hat.
Die ukrainische Bevölkerung hat seit Anfang der 90er Jahre in allen Wahlen und Referenden sich in allen Landesteilen (auch in Luhansk und Donezk) stets mit großer Mehrheit für einen unabhängigen proeuropäischen Weg entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)