Frage an Elmar Brok von Martin H. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag aus Mainz Herr Brok
Frau Grimmenstein weist über Campact darauf hin, dass das JEFTA Abkommen, wenn es denn geschlossen werden sollte, Rechtsunsicherheiten aufweist, die die Wasserwirtschaft betreffen, aber auch Bereiche des e commerce, die man heute noch gar nicht überblickt.
Wie denken Sie darüber?
Ich habe gehört, dass Privatisierungen von öffentlichen Gütern für den Bürger oft nichts Gutes bedeuteten.
Freundliche Grüße
M. H.
Sehr geehrter Herr H.,
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. Die genaue Ausgestaltung der Richtlinie ist aber Angelegenheit der Nationalstaaten. Insbesondere Rechte und Pflichten der Anlieger können zwischen den verschiedenen Ländern variieren, da hier viele Faktoren reinspielen, von Verbraucherschutz bis zur Auslegung des Vorrangs vom Allgemeinwohl vor Einzelinteressen. Dies steht alles unter dem Prinzip der Subsidiarität, um sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitglieder jeweils auf dem möglichst lokalsten Level Regelungen vornehmen. In Deutschland sieht der neue Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur (wozu die Wasserversorgung zählt) bei ausländischen Investitionen ein Interventionsrecht der Regierung vor.
Mit freundlichen Grüßen,
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)