Frage an Elmar Brok von Waltraud B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Brok,
es geht um das Thema Medizinprodukte, Implantate, welches momentan in aller Munde ist. Habe heute morgen einen aufschlussreichen Rundfunkbeitrag von WDR 5 dazu gehört. Ich bin empört, wie die Bundesregierung und unser Gesundheitsministerium dazu steht. Es gibt nur unzureichende Kontrollen dieser Produkte. Viele Menschen werden krank durch Implantate oder sterben sogar. Das wird alles billigend in Kauf genommen. Die Gesundheit der Menschen ist unwichtiger als die Arbeitsplätze. Das ist eine weitere riesige Sauerei unserer Regierung. Warum weicht ausgerechnet Deutschland wichtige Gesetze zu diesen Produkten auf?
Bitte antworten Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
W. B.
Sehr geehrte Frau B.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. Die Wirkung dieser Maßnahmen soll in 2020 dann voll greifen.
Die Bundesregierung setzt meiner Kenntnis nach entsprechende Maßnahmen bereits jetzt um, die die Richtlinie verlangt. Teil davon ist die neue Auswahl von Zertifizierungsstellen in den jeweiligen Mitgliedsländern.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Brustimplantat-Skandale einen unhaltbaren Zustand aufgedeckt haben. Ich möchte Sie aber um etwas Geduld bitten, bis die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)
(...) Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Diskussion von zahllosen Fake news durchsetzt ist und die Befürchtungen über das „Ende des freien Internets“ bereits im Vorfeld der Datenschutzverordnung geäußert wurden, während tatsächlich die Rechte der EU-Bürger gestärkt wurden. (...) Plattformen wurden im Artikel 13 genau definiert, um zielgenau anzusetzen und eben nicht die freie Internet-Kultur zu gefährden. (...) Auch sind Plattformen wie Wikipedia explizit ausgenommen von einer möglichen Erfassung durch Artikel 13. (...)