EVP-Fraktion
(...) Umso mehr freue ich mich, Ihnen nun mitteilen zu können, dass die Kommission Ihre Entscheidung am 13. April wieder rückgängig gemacht und die Strahlenwerte in einer Eilentscheidung wieder zurückgesetzt hat. Demnach gelten ab Mittwoch, dem 13. (...)
(...) Schon während der Debatten um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war die Frage aufgekommen. Dort sind Palmölplantagen nicht als Waldfläche definiert. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Formulierung gefunden haben, die gut für den Umweltschutz ist. (...)
(...) Dies gehört auch nicht zu meinem Aufgabenbereich. Ich hoffe, dass Ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Ihre E-Mail habe ich zu dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss geschickt. (...)
(...) Hinsichtlich der Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen, schließe ich mich der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel an, die Ende September des vergangenen Jahres erklärte, dass eine Finanztransaktionssteuer global sinnvoll ist und wirkt. Nur vor diesem Hintergrund kann verhindert werden, dass Finanzplätze weiterhin als Steuerschlupflöcher missbraucht werden. (...)
(...) einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. (...)