Frage an Elmar Brok von Martin und Tabea S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok
Sie haben für das Swift Abkommen gestimmt und deshalb möchten wir gerne einige Fragen zu dem Artikel im heise, link:
beantwortet haben.
Wieso kann das US-Ministerium keine Information zum Auskunftverfahren, Kosten und Fristen erteilen?
Die nationalen Datenschutzbehörden sollen laut dem Wortlaut des neuen Vertrages Ansprechpartner für die Bürger des jeweiligen Landes sein und deren Auskunftsersuchen an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiterleiten. Welche Möglichkeiten es für den Bürger und die nationalen Datenschützer gibt, wenn ein Auskunftsersuchen abgelehnt wird, das entziehe sich vorerst der Kenntnis der Experten im Haus, sagte die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Man werde das ganze wohl auf sich zukommen lassen.
Soviel zu der Kompetenz der Experten im Haus.
Die Zusage, dass europäischen Bürgern nun Rechtsmittel in die Hand gegeben werden, wurde auch von den Befürwortern im Europaparlament und von den EU-Mitgliedsstaaten als großer Fortschritt bezeichnet.
Die Nachfrage beim EU-Rat ergibt, dass die Auskunftsrechte möglicherweise
überaus beschränkt sind.
Im Ergebnis müssen Bürger, die erwägen, die über sie in den USA gespeicherten Daten abzufragen, sich wie schon im Fall der Flugpassagierdaten in ein für sie vorerst völlig undurchsichtiges Verfahren begeben
Das alles als Erfolg zu verkaufen grenzt schon an Unverschämtheit.
Wir sind immer wieder erstaunt darüber das der Terrorismus für alle möglichen Einschränkungen der Bürger herhalten muss.
Komischerweise sehen das viele Bürger auch so, nur unsere EU, die aus der Sicht der Bürger aus weg gelobten Politikern besteht, haben keine Ahnung?
aber vielleicht können Sie alle diese Fragen beantworten.
mfg
MuT Schulz
Weitere Fragen an Elmar Brok
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(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)