Frage an Elmar Brok von Matthias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brok,
der Vertrag von Lissabon ist in Kraft getreten und kaum jemand bei uns hat das richtig gewürdigt. Ein großer Schritt zu mehr Demokratie!
Als Abgeordneter des Europaparlaments haben Sie möglicherweise auch eine Meinung zu der immer breiter diskutierten Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Als Pfarrer aus Ihrem Wahlkreis habe ich mich mit 50 000 anderen für die Einführung dieser Steuer eingesetzt. Sehen Sie eine Möglichkeit diese Initiative auch im Europaparlament aufzugreifen? Gibt es eine Möglichkeit diese Steuer als internationale Steuer - evtl zugunsten eines europäischen Entwicklungsfonds- an den Börsenplätzen europaweit einzuführen, oder muss das über die nationalen Parlamenten durchgesetzt werden?
Die Informationen über die deutsche Initiative finden Sie auf der Homepage http://www.steuer-gegen-armut.org/ Ich unterstütze diese Initiative des Jesuitenpaters Jörg Alt, der die Petition vorbereitet hat. Auch der Bundespräsident und die neue EKD-Ratsvorsitzende sind für die Einführung dieser Steuer. Das Konzept der Finanztransaktionssteuer sieht ja vor, jede Art von Transaktionen, die auch für Spekulationen geeignet sind - also etwa Geschäfte mit Währungen, Aktien, Investmentfonds oder Rohstoffen mit dieser Steuer zu belegen. Der Steuersatz soll dabei sehr gering sein, die Kampagne "Steuer gegen Armut" schlägt einen Satz zwischen 0,01 und 0,1 Prozent des umgesetzten Betrags vor. Somit fiele die Steuer bei langfristigen Investitionen etwa in Unternehmensanteile so gut wie gar nicht ins Gewicht; kurzfristige Spekulanten, die oft innerhalb eines Tages zahlreiche An- und Verkäufe tätigen, um von kleinsten Kursschwankungen zu profitieren, würden dagegen spürbar zur Kasse gebeten. Weder kleine Sparer noch der Mittelstand hätten also irgendwelche Nachteile oder Belastungen zu befürchten. Was spricht also gegen so eine Initiative auch auf europäischer Ebene?
Mit freundlichen Grüßen - Matthias Schmidt, Schötmar
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.
Hinsichtlich der Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen, schließe ich mich der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel an, die Ende September des vergangenen Jahres erklärte, dass eine Finanztransaktionssteuer global sinnvoll ist und wirkt. Nur vor diesem Hintergrund kann verhindert werden, dass Finanzplätze weiterhin als Steuerschlupflöcher missbraucht werden. Eine nationale Lösung würde in der Sache lediglich neue Wettbewerbsnachtteile bewirken. Aus diesem Grund muss versucht werden, einen Konsens für eine europäische und globale Unterstützung zu finden.
Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
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