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SPD
• 20.11.2013

(...) Sie liegt weiterhin bei den Koalitionsverhandlungen als Forderung von unserer Seite auf dem Tisch und wir werden natürlich versuchen, im Rahmen der Verhandlungen möglichst viel von unseren Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen. Gerade für Menschen in Ihrer Situation wäre die Bürgerversicherung die bessere Alternative, um dem Druck der ständig steigenden Prämien der PKV zu entkommen und trotzdem eine umfassende Gesundheitsversorgung zu erhalten und am medizinischen Fortschritt teilzuhaben. Da ich in einer anderen Gruppe der Koalitionsverhandlungen tätig bin, erfragen Sie doch bitte Details zu den laufenden Verhandlungen bei unserem Verhandlungsführer Prof. (...)

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SPD
• 19.09.2013

(...) Auch wenn ich seinerzeit mit der Mehrheit der SPD-Fraktion für das später vom Bundesverfassungsgericht verworfene Gesetz gestimmt habe, stehe ich einer Vorratsdatenspeicherung - insbesondere einer anlasslosen - sehr skeptisch gegenüber. Aus meiner Sicht reichen die bei den Providern ohnehin gespeicherten Daten aus. (...)

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