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Elke Ferner
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Frage von Michael S. •

Frage an Elke Ferner von Michael S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Frau Ferner,

finden Sie nicht, dass es höchste Zeit ist, die seit Jahrhunderten in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen auftretenden, schweren Krisen erst einmal dadurch zu entschärfen, indem nur noch ein Staat Geld drucken darf. Privatleuten (Banken) sollte es nicht erlaubt sein, „Buchgeld“ zu drucken und dann gegen hartes Geld zu verleihen. Ein Staat sollte jedem Bürger dagegen monatlich von der Wiege bis zur Bahre z. B. 1.000 € aus gedrucktem Geld zur Verfügung stellen. Falls der Staatsbürger meint, dass das zu wenig ist, soll er versuchen, durch Lohn für irgendeine Arbeit sich mehr von diesem Tauschmittel zu besorgen, um seine eventuell vorhandenen höheren Konsumwünsche befriedigen zu können. Ca. 10% von jedem zusätzlich erzielten Einkommen muss dem Staat von allen Mitbürgern zur Verfügung gestellt werden, damit dieser z. B. für Sicherheit, Bildung, Infrastruktur usw. sorgen kann.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2014. Leider ist mir eine Beantwortung erst jetzt möglich – ich bitte dies zu entschuldigen.

Zunächst beziehen Sie sich auf die schweren Krisen unserer Zeit. Vor allem die Krise in der Eurozone hat in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt, dass die Stabilität der Finanz- und Währungsunion eine verstärkte Integration der Wirtschaft- und Finanzpolitik erfordert. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dabei ihren Beitrag leisten, damit die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abgebaut werden können. Eine verbindliche gemein-same, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik muss Europa auf einen innovationsgetragenen, nachhaltigen Wachstumskurs bringen und die Verschärfung der fiskalpolitischen Kontrolle ergänzen.

Zudem sprechen Sie die Rolle der Finanzmärkte an. Vor allem der Skandal im Handel mit Währungen zeigt, dass die nötige umfassende Regulierung der Finanzmärkte noch lange nicht vollendet ist. Auch der Devisenmarkt braucht mehr Transparenz, Regeln und Aufsicht. Die Festsetzung wichtiger Referenzwerte und Marktpreise muss unabhängig und manipulationsfrei geschehen. Schließlich sollte die Abtrennung und Einschränkung des Eigenhandels der Banken europaweit vorangetrieben werden, damit die Einlagen der Kunden nicht zum Zocken genutzt werden. Aber auch die Banken selbst müssen etwas tun: Der Kulturwandel kommt eben nicht von heute auf morgen. Gerade die Vorstände müssen das aktiv vorantreiben. Und die Banken müssen Insiderhandel in ihren eigenen Reihen unterbinden. Sonst haben sie ihren eigenen Laden nicht im Griff.

Zuletzt sprechen Sie sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Zweifelsohne werden durch den Vorschlag gravierende Missstände aufgezeigt und zentrale soziale Probleme angesprochen. Ich teile viele dieser Bedenken, das Grundeinkommen ist jedoch meiner Meinung nach eindeutig die falsche Antwort. Das anzuwendende Prinzip ist das der Bedürftigkeit. Spitzenverdiener dürfen eben nicht denselben Betrag über-wiesen bekommen wie Geringverdiener oder gar Arbeitslose. Statt einer ungerechten Umverteilung brauchen wir eine Verteilung nach Bedürftigkeit. Gerechtigkeit bedeutet für mich, demjenigen mehr zu geben, der es auch wirklich braucht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Ferner