Elke Ferner

Sehr geehrte Frau Dosch,

(...) Das Call-Center Saarbrücken rangiert nach den betrieblichen Kennzahlen im oberen Drittel der gesamten Call-Center-Standorte. Die günstige räumliche Situation in Saarbrücken (das Call-Center ist in eigenen Liegenschaften der Telekom untergebracht) ist dabei sicherlich nur einer von vielen Gründen für die Wirtschaftlichkeit des Standortes. (...)

(...) Denn es passt nicht zusammen, dass in vielen Branchen bereits Fachkräftemangel droht und wir zugleich die am besten ausgebildete Frauengeneration haben, diese Frauen auf dem Arbeitsmarkt aber nicht die Chancen bekommen, die sie - und die Wirtschaft - verdienen würden. Deshalb habe ich sowohl Familienministerin von der Leyen als auch die Arbeitgeberverbände erst jüngst wieder aufgefordert, sich endlich ihrer Verantwortung und Aufgabe zu stellen und sich mit wirksameren Maßnahmen für ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen einzusetzen. Über 90% der Bevölkerung empfinden im übrigen die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als gerecht. (...)

(...) Daher ist es trotz der Rückschläge durch die Finanzkrise auch weiterhin Ziel sozialdemokratischer Finanzpolitik, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen, damit es möglich wird Schulden zurück zu zahlen und mehr Spielraum für Investitionen zu erhalten. (...)

(...) Auf Bundesebene scheint mir dabei nach derzeitiger Positionierung der "Links"partei, insbesondere in Fragen der EU-Politik aber auch wegen der unfinanzierbaren und damit populistischen Forderungen, die sie im Bundestag erheben, eine mögliche Koalition in weiter Ferne zu liegen. Auf Länderebene gilt das, was unser Landesvorsitzende Heiko Maas gesagt hat: sollte eine Regierungsmöglichkeit der SPD mit Unterstützung der "Linkspartei" möglich sein, wird man sicherlich dahingehend Gespräche führen - alle anderen Optionen sind unrealistisch und damit überflüssig. (...)

(...) Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption- liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. Zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben müssen allerdings auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung geändert werden. Die entsprechenden Änderungen sind in dem Entwurf der Bundesregierung nicht enthalten, weil sich die gesetzgeberische Aktivität zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung aus der Mitte des Parlaments entfalten soll. (...)