Wie kann es sein, dass hervorragend integrierte Menschen aus Syrien nach wie vor keinen Termin für die Einbürgerung beim Bürgeramt Pankow bekommen und stattdessen Existenzängste haben müssen?
Sehr geehrte Frau Breitenbach,
aktuell ist es nicht möglich, einen Termin für die Beratung zur Einbürgerung im Bürgeramt Pankow und anderen BA zu bekommen. Selbst wenn man sich mit einer Atomuhr auf die Minute genau an den Rechner setzt und versucht, einen der ganz wenigen pro Woche freigeschalteten Termine zu bekommen, ist dies nicht möglich. Das verursacht Existenzängste bei einem Freund von mir, der seit vielen Monaten alle Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllt und über sehr gute Sprachkenntnisse verfügt, aber keinen Termin bekommen kann und dessen Aufenthaltstitel bald ausläuft. Was kann man in der Situation tun? Wie der RBB letztes Jahr berichtete, ist dies kein Einzelfall und wirft ein sehr schlechtes Licht auf die BA. Die Bearbeitung der Unterlagen soll nochmal 2 Jahre dauern und es werden einem unverhältnismäßig und unnötig komplizierte Hürden gestellt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-einbuergerung-bezirksaemter-keine-termine.html
MfG
F. G.
Sehr geehrter Herr G.,
in vielen Bezirken gibt es Probleme bei der Einbürgerung. Nicht
ohne Grund hat sich die Koalition bei Einbürgerungen das Ziel gesetzt die Prozesse zu beschleunigen und mehr Menschen die Einbürgerung zu erleichtern. Deshalb will die Koalition noch in dieser Legislatur die Bezirke hier entlasten und die Einbürgerung zentralisieren. Ich weiß, dass diese Information bei dem bestehenden Problem gerade nicht hilft, deshalb einige Schritte die man jetzt gehen kann. Da die bezirkliche Verwaltung ihrer Pflicht bei der Terminvergabe nicht nachgekommen ist, kann Ihr Freund eine Beschwerde über das Formular unter folgendem Link beim Bezirk Pankow einreichen: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/formular.158438.php Die Beschwerde wird im entsprechenden Ausschuss behandelt. Mit solch einer Beschwerde wird nicht nur das grundsätzliche Problem behandelt, sondern auch das konkrete Anliegen Ihres Freundes. Da ich jetzt nicht die näheren Umstände und den zeitlichen Druck Ihres Freundes kenne, kann er sich auch bei der Beauftragten des Senats für Integration und Migration beraten lassen, oftmals kennen die Kolleg:innen dort noch ganz andere Lösungen und können konkret helfen. Hier finden Sie näheres: Über uns - Berlin.de . Mit freundlichen Grüßen Elke Breitenbach
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