Wenn Frontex durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzt wird, wie wird es umgesetzt & was passiert mit den Geretteten? Wo werden diese untergebracht? Wird D. das Projekt auch alleine durchführen?

Sehr geehrte Frau G.,

ich kandidiere zwar nicht für den Bundestag, sondern für das Berliner Abgeordnetenhaus, aber natürlich habe ich dazu eine Position: Die Linke fordert legale und sichere Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Die Seenotrettung ist ein humanistisches Gebot. Das internationale Seerecht schreibt schon jetzt die Rettung von Schiffbrüchigen vor. Wir wollen Frontex durch ein ziviles europäisches Seerettungsprogramm ersetzen. Hierfür und auch für eine Verteilung der Geflüchteten in der EU  muss sich eine neue Bundesregierung einsetzen.

Schon jetzt gibt in dem europaweiten Zusammenschluss "Sichere Häfen"  267 Städte, Kommunen oder Landkreise die ihre Bereitschaft für die Aufnahme von Geflüchteten erklärt haben. Viele von ihnen haben entsprechende Programme, wie z.B. das Landesaufnahmeprogramm von Berlin. Wir können es nicht umsetzen, weil die das Bundesinnenministerium hier blockiert. Diese 267 Städte, Kommunen und Landkreise könnten den Anfang machen und Menschen aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Breitenbach