Frage an Elke Breitenbach von Matthias K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kramer,

Die Linke.PDS Berlin vertritt die Ansicht, dass die Beamten im Berliner Polizeidienst mit Namensschildern gekennzeichnet werden sollten. Dass das in der laufenden Legislaturperiode nicht durchgesetzt werden konnte, liegt daran, dass Linkspartei und SPD - konkret der Innensenator und der Polizeipräsident - in dieser Frage unterschiedliche Positionen vertreten. Zur Durchsetzung einer Veränderung innerhalb einer Koalition gehört jedoch die Einigung beider Koalitionspartner. Und die war bisher nicht hinzubekommen.

Ich teile Ihre Position, dass wir die individuelle Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen brauchen. Dabei weiß ich, als Opfer eines Polizeiübergriffes, wovon ich rede- im Notfall haftet zwar das Land Berlin für entstandene gesundheitliche Schäden, aber die SchlägerInnen innerhalb der Polizei lassen sich nicht identifizieren und damit auch nicht zur Rechenschaft ziehen.

Bisher konnten wir die Gruppenkennzeichnungspflicht durchsetzen und ein Modellprojekt zur Einführung der freiwilligen, individuellen Kennzeichnung initiieren, dem sich viele PolizistInnen angeschlossen haben. Für uns hat die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in der nächsten Legislatur weiterhin Priorität und ich denke, dass die Auswertung des o.g. Modellprojektes unsere Position stützen wird.

In der Bilanzbroschüre unserer Fraktion im Abgeordnetenhaus hat die innenpolitische Sprecherin, Marion Seelig, die Gruppenkennzeichnung deshalb als ersten Schritt bezeichnet und ergänzt: "Damit ist allerdings das Problem nicht gelöst, dass einzelne Beamte in geschlossenen Einheiten nicht erkennbar sind. Hauptsächlich bei deren Einsätzen kommt es zu realen oder vermeintlichen Übergriffen, beispielsweise gegenüber Demonstrantinnen und Demonstranten, die dann keinem Einzelnen zugeordnet werden können. Die individuelle Kennzeichnungspflicht scheiterte bisher an dem heftigen, auch irrationalen Widerstand aller Betroffenen und ihrer Gewerkschaften." Um die Durchsetzungsfähigkeit unserer Position zu erhöhen, brauchen wir die Unterstützung des bürgerrechtlichen NGO-Spektrums und möglichst vieler Berufs- und Interessenverbände von RechtsanwältInnen und RichterInnen. Deshalb hoffe ich darauf, dass auch diese Aktivitäten nicht abreißen."

Bei dem Nazi Aufmarsch am 19.8. war ich vor Ort und habe ähniche Dinge wie sie beoachtet. Wie sie vielleicht wissen, haben wir das Verhalten dieser PolizistInnen im Nachgang im Innenausschuss thematisiert und kritisiert. Wer sich zivilgesellschaftlich gegen Rechts engagiert und dem Aufruf von Bezirksämtern, demokratischen Parteien oder angemeldeter Demonstrationen folgt, darf nicht befürchten müssen, gewaltsam abgeführt zu werden, wenn er oder sie selbst keine Gewalt anwenden. Dies werden wir auch in Zukunft nicht akzeptieren.
Ansonsten hat die Berliner Polizei aber auch schon gezeigt hat, dass es anders geht. Im Gegensatz zu den Achtzigern ist auch die Bereitschaft da, über Demonstrationen, ihre Vorbereitung und Begleitung durch Polizeikräfte anders und offener ins Gespräch zu kommen. Diese positiven Erlebnisse nehme ich als Bezugspunkt und hoffe, dass das der Weg der Entwicklung ist. Ich hoffe, dass es diese Beamten sind, die das Klima und die Kultur der Berliner Polizei auf Dauer weiter prägen werden. Aber natürlich muss von uns, von allen Berlinerinnen und Berlinern, erwartet werden können, dass sich alle Beamten korrekt verhalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen und dazu gehört auch eine Kennzeichnungspflicht für die Berliner PoizistInnen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach