Frage an Elke Breitenbach von Manfred B. S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Spieshöfer,

meine Partei war und ist die die einzige Partei im Parlament,  die die Hartz IV Gesetze schon immer  abgelehnt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns leider Recht gegeben: Weder die Betroffenen noch deren Familien sind vor Armut, sozialer Ausgrenzung, vor dem Verlust von Bildungschancen und vor unzureichender Gesundheitsvorsorge geschützt. Die Regelsätze sind nach wie vor nicht armutsfest.
Auch hat Die Linke immer gefordert, dass  die Bedürftigkeitsprüfung individuell erfolgen muss. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft und der damit zusammenhängenden Bedürftigkeitsprüfungen, schafft nicht nur ökonomische Abhängigkeiten, es ist auch diskriminierend. Entsprechende Anträge der Bundestagsfraktion Die Linke, fanden im Deutschen Bundestag keine Mehrheit.

Richtig ist, dass durch diese Form der Bedürftigkeitsprüfung faktisch besonders verheiratete Frauen diskriminiert werden, aber dies gilt auch für alle anderen Formen von Lebenspartnerschaften. Insofern ist auch der gesetzliche verankerte Schutz der Familie ein Problem, denn er bezieht sich  ausschließlich auf verheiratete Paare, alle anderen Lebensformen und -partnerschaften werden dort nicht berücksichtigt. Wir setzen uns ein für eine Politik, die anerkennt, dass Familien dort sind wo Kinder leben - unabhängig von der Lebensform.

Das bedeutet auch eine individuelle Bedürftigkeitsprüfung und bedarfsgerechte Regelsätze  - auch für Kinder. Wie Sie sicherlich wissen, haben sich alle anderen Parteien dagegen entschieden und deshalb haben wir nun z.B. ein bürokratischen Bildungs- und Teilhabepaket, aber keine auskömmlichen  Regelsätze für Kinder.
Wir setzen uns auch in Zukunft für die Überwindung der Hartz  Gesetze eine und werden weiterhin entsprechende Vorschläge unterbreiten, allerdings fehlen im Bundestag, aber auch im Bundesrat, die Mehrheiten.

Zum Schluss noch einmal zu Ihrer Frage der Bedarfsgemeinschaften:  Das Bundesverfassungsgericht hat weder das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft noch die zusammenhängende Bedürftigkeitsprüfung in Frage gestellt, dies bedaure ich, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen. Bemängelt wurde einzig und alleine die intransparente Berechnung der Regelsätze. 

Mit dem im letzten Jahr gefundenen Kompromiss der anderen Parteien  wurde dies, unsere Ansicht nach, nicht aufgelöst. Anstatt armutsfeste Regelsätze zu schaffen, gab es Rechentricks und Absprachen zu Lasten der Betroffenen. Dies bestätigen nicht nur die Gutachten der  Linksfraktion im Bundestag, sondern auch die neuen Gutachten des DGB.  So gilt es, neben der Überwindung von Hartz IV, auch weiterhin für bedarfsgerechte Regelsätze zu kämpfen. Darüber hinaus, brauchen wir eine Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften und eine Politik die sich am Wohl des Kindes und nicht am Schutz der traditionellen Familie orientiert.  
 
Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach