Frage an Elke Breitenbach von Wolfram K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Koplin,

DIE LINKE ist in Berlin bei den letzten Abgeordnetenhauswahlen angetreten, den Einstieg in den ÖBS (öffentlich geförderter Beschäftigungssektor) auf Landesebene zu organisieren. Dies ist gelungen. Wir hatten mit dem Koalitionspartner SPD vereinbart, dass wir 2.500 Stellen im ÖBS einrichten- tatsächlich gelang es uns weitaus mehr Stellen zu schaffen. 
Da vielleicht nicht alle LeserInnen von Abgeordnetenwatch den ÖBS im Detail kennen, möchte ich ihn kurz erläutern:
Mit dem Berliner ÖBS haben wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, für Erwerbslose geschaffen. Die Beschäftigten dort werden nach den geltenden Tarifverträgen bzw. den ortsüblichen Löhnen bezahlt - allerdings müssen sie mindestens 7,50 Euro die Stunde verdienen. Das ist eines der feststehenden Kriterien für den Berliner ÖBS.
Die im ÖBS Beschäftigten verrichten Arbeit, die den Zusammenhalt in der Stadt stärkt, gesellschaftliche Teilhabe und das zivilgesellschaftliche Engagement fördert - Beispiele dafür und weitere Informationen über den ÖBS finden Sie hier: http://www.von-arbeit-leben.de/von_arbeit_leben/oebs/

Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin haben wir gezeigt, dass es eine Alternative zu den 1-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit gibt.
Die Stellen im ÖBS werden geschaffen, in dem wir arbeitsmarktpolitische Instrumente der Bundesregierung, wie z.B. den BEZ (Beschäftigungszuschuss), aber auch andere, als Finanzierungsgrundlage nehmen und mit Landesmittel aufstocken. Hier machte die Bundesregierung immer wieder Probleme, vor allem wenn sie die Richtlinien für die einzelnen Instrumente änderte oder Instrumente auslaufen lässt. Das bringt den ÖBS immer wieder in Gefahr.

Nicht nur die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab - auch die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus wollen ihn nicht.  Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und ihn vor vielen Angriffen - mit der Unterstützung von Projekten und ÖBS- Beschäftigten - geschützt. Wir halten auch im Zukunft am ÖBS fest und wollen ihn verstetigen und ausbauen. Den Mindestlohn von 7,50 €, wollen wir in der nächsten Wahlperiode, wie auch beim Vergabegesetz, auf 8,50 € anheben.
Nach wie vor fordern wir, gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion, die Bundesregierung auf, eine andere Finanzierungsgrundlage zuzulassen. Wir werden weiter dafür streiten, dass die Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden, gebündelt werden dürfen. So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Breitenbach