Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Ich bin mit dem Ergebnis des Koalitionsausschusses insgesamt ziemlich zufrieden.  (...)

(...) nach dem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz am Mittwoch, alle Prüfungen durchführen zu wollen, hat die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Bildung, Yvonne Gebauer, heute Morgen den Fahrplan für NRW vorgestellt. Demnach starten die Abiturprüfungen am 12. Mai und werden bis zum 25. Mai durchgeführt. (...)

(...) Die älteren, geschwächten oder vorerkrankten Menschen in eine strikte Zwangsquarantäne zu schicken wäre außerdem mit noch deutlich gravierenderen Eingriffen für die Betroffenen verbunden, als die nun angeordneten Maßnahmen, und hätte kaum Akzeptanz gefunden. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass die EEG-Umlage ca. 20 Prozent des Gesamtpreises ausmacht und dieses Fünftel 2020 um 5,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Die Erhöhung Ihres Gesamt-Strompreises um 10,5% ist damit seriöserweise also nicht zu begründen. Konkret beträgt die Umlage für 2020 6,756 Cent kWh. (...)

(...) Beispielsweise sehe ich das Modell der „Deutschlandrente“ durchaus positiv, (s. (...) Die Ergebnisse werden im Frühjahr 2020 erwartet. (...)

(...) der Bericht von UN- Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, wirft aus meiner Sicht ernsthafte Fragen zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens auf, in dem Julian Assange die Vergewaltigung von zwei Frauen vorgeworfen wird. Ich erwarte, dass sich diese Fragen im weiteren Verfahren klären. (...)