Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Die Zusammenlegung der beiden Mandate ist aus meiner Sicht sinnvoll, denn die Tornados standen und stehen ohnehin unter dem ISAF-Befehl und dienen ihrem Schutz. Durch die Einbeziehung des Mandates über den Tornado-Einsatz in das allgemeine ISAF-Mandat ändert sich nichts am beschränkten Einsatz der Tornados. Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrags und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke eingesetzt, sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen. (...)

Hallo Herr Emge,

um mir und allen Lesern dieses Portals unnötige Wiederholungen zu ersparen, verweise ich auf meine Antworten an Herrn Rudolph und Herrn Falk.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) es finden derzeit konstruktive Gespräche zum Unterhaltsrecht statt. Ich bin mir daher sicher, dass wir schon vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist zu einer Lösung kommen werden. (...)

(...) leider kann ich Ihnen derzeit über den Zeitplan zur Reform des Unterhaltsrechts keine verbindlichen Auskünfte geben. Fest steht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament aufgetragen hat, bis Ende 2008 eine verfassungskonforme Regelung zu treffen. (...)

(...) in der Tat sind durch das neue Zuwanderungsrecht die Voraussetzungen für den Ehegattennachzug geringfügig geändert worden. Aus dem Anspruch auf Ehegattennachzug ist nunmehr eine „Sollvorschrift“ geworden, d.h. (...)

(...) die schwierige Lage für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts ist mir bekannt. (...) Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man bei der Erbschaftssteuer über eine Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Analogie zu den Verwandtschaftsregeln nachdenken kann. (...)