Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) Ohne Zweifel sind die Vorfälle bei Amazon auf das Schärfste zu verurteilen. (...)

Sehr geehrter Herr Birmele,

vielen Dank für Ihre Frage vom 08.02.2013. Ich habe aus den genannten Gründen zugestimmt. Druck hat auf mich niemand ausgeübt.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(...) für Ihren Beitrag vom 5. Januar 2013, in dem Sie die Neuregelung des Glückspielstaatsvertrages kritisieren, danke ich Ihnen. Da Sie mich als Juristin ansprechen muss ich vorweg schicken, dass ich auf diesem Wege natürlich keine Rechtsberatung machen darf und will. (...)

(...) In nahezu allen Ländern der Welt und insbesondere auch in unserem Kulturraum ist die Beschneidung minderjähriger Jungen erlaubt. (...) Das wollen wir sicherstellen, indem wir die weltweit akzeptierte Beschneidung minderjähriger Jungen verfassungskonform regeln. (...)

(...) die Fraktion Die Linke hat in ihrem Antrag die historische Entwicklung des Conterganskandals und die Lebenssituation der Opfer korrekt dargestellt. Es werden allerdings Forderungen aufgestellt, die meine Fraktion so nicht mittragen kann. (...)

(...) Fakt ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine deutlich erweiterte Stufenregelung befürwortet, um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Einkünften zu entsprechen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse abzuwägen war. (...)