Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten. Wieso ist die Geldstrafe auf Mietwucher so unglaublich lasch? Wie oft wird überhaupt geahndet?Was könnte man ändern?

Sehr geehrter Herr Z.,

das Strafmaß für Mietwucher beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahre. Mietwucher wird angenommen wenn die Miete mindestens 50% über der Vergleichsmiete liegt. Informationen zur Zahl der Verurteilungen liegen mir nicht vor. 

Mietrecht und die Lage auf dem Wohnungsmarkt sind sowohl im Rechtsausschuss, als auch im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen immer wieder auf der Tagesordnung. 

Die beste Maßnahme für Verbesserungen auf dem Wohnungsmarkt wäre mehr Wohnungsbau. Das hat sich die Regierung auch vorgenommen, sie bleibt aber hinter ihren Zielen deutlich zurück. 

Gesetzliche Maßnahmen wie die Mietpreisbremse lindern dagegen nur vorübergehend die Symptome, ohne die Ursachen zu beseitigen. Wir haben die Mietpreisbremse wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt immer mit getragen, um den Anstieg der Mieten zu deckeln. Wir beobachten nun aber auch die „Nebenwirkungen“: einen Anreiz, in neue Wohnungen zu investieren oder als privater Vermieter zum Beispiel die frei gewordene Einliegerwohnung zur Vermietung anzubieten, gibt die Mietpreisbremse gerade nicht; sie trägt so letztlich dazu bei, dass es weniger Angebot gibt. Fachleute sagen sogar, dass der Berliner Mietpreisdeckel, der später als verfassungswidrig aufgehoben wurde, geradezu einen Einbruch des Angebots an freiem Wohnraum bewirkt hat. Der Preisdeckel hatte sich außerdem vor allem bei teureren Altbauwohnungen ausgewirkt, weniger bei preiswertem Wohnraum. 

Die Förderung von preiswerterem/sozialem Wohnungsbau durch staatliche Wohnungsbaumittel und die Unterstützung der Haushalte mit geringem Einkommen durch Wohngeld, das am besten indexiert werden sollte, sind aus unserer Sicht wichtige Ansätze, um Mieter zu unterstützen. 

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker