Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor, welche wirksamen Schritte sollte und muss Deutschland jetzt konkret einleiten? https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
Deutschland hat den Internationalen Gerichtshof in Den Haag formell anerkannt.
Ob es moralisch unklug war, Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas Chefs geleichzeitig zu erteilen möchte ich bewusst nicht hinterfragen.
Meine Fragen zielen auf den rein juristischen Part.
Wir bekannten klar den Haftbefehl des IStG gegen Putin zu vollziehen, wenn er deutschen Boden betritt.
1. Eindeutige Frage, respektieren wir den Haftbefehl des IStG, den wir ja anerkennen, ebenso konsequent gegen Netanjau, solle er deutschen Boden betreten? Oder akzeptieren wir Entscheidungen des IStG nur dann, wenn sie in unserem geopolitischen Interesse liegen?
2. Der IGH, den wir auch anerkennen, verlangt dien sofortigen Stopp der Rafah-offensive.
https://www.tagesschau.de/ausland/igh-israel-rafah-100.html
Habeck wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-samstag-138.html
Darf sich Deutschland noch weiter vor Israel abducken?
Sehr geehrte Frau F.,
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Meines Wissens hat der IStG bislang keinen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen.
Deutschland duckt sich nicht vor Israel ab, wie Sie meinen. Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat.
Dass so viele Zivilisten in Gaza den Preis für den Terrorismus der Hamas bezahlen müssen, ist schrecklich. Ich hoffe deshalb, dass schnell eine Lösung gefunden wird, die aber mit Sicherheit für Israel verbunden sein muss. Den Schlüssel dazu sehe ich vor allem bei der Hamas.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.