Ab wann ist mit der Zahlung des alimentativen Ergänzungszuschlages für Bundesbeamte zu rechnen? Und für welchen Zeitraum wird er rückwirkend gezahlt?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung. Das heißt, dass auch alle anderen thematisch damit befassten Ministerien ihre Einschätzung dazu abgeben können. Nach Abschluss des Prozesses soll der Entwurf nach Aussagen der Ampel-Koalitionäre so bald wie möglich in das Kabinett eingebracht werden, um dann das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Die genauen Termine sind mir leider nicht bekannt.
Den Referentenentwurf des BMI können Sie hier abrufen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/BBVAngG.pdf;jsessionid=63BC73581F9777489C24DE9564352B44.2_cid332?__blob=publicationFile&v=3
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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