Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Günther H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Hambuch,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Wir brauchen eine Steuerreform, die auch zu einer Vereinfachung des Steuerrechts beiträgt. Es ist daher u.a. das Ziel, eine Vielzahl von Steuervergünstigungen abzubauen und dafür die Steuersätze spürbar zu senken und die Freibeträge zu erhöhen, insbesondere für Kinder. Davon profitieren auch Geringverdiener.
Zu diesem Zweck werden u.a. auch die von Ihnen angesprochenen Subventionen von Großunternehmen angegangen werden. Insgesamt soll durch die Abschaffung von Abschreibungsmöglichkeiten gesichert werden, dass sich höhere und hohe Einkommen nicht "arm rechnen" können, sondern tatsächlich den dann auf 39 % zu senkenden Spitzensteuersatz bezahlen. Dies wird zu erwarteten Mehreinnahmen von 3 Mrd. Eur führen. Außerdem ist die Begrenzung der Pendlerpauschale auf 50 Entfernungskilometer bei 25 Ct/km geplant, die einen Kompromiss zwischen dem Ziel Abbau von Steuervorteilen und den Interessen der Pendler darstellt, die auf ein Auto angewiesen sind. Die angegebene Strecke dürfte für die meisten Pendler ausreichen.

Zu den Vorstellungen von Herrn Prof. Kirchhof: Es ist wichtig, dass hochqualifizierte Leute wie er einmal über eine grundsätzliche Neugestaltung des Steuerrechts nachdenken. Für die CDU-Politik nach einem Regierungswechsel ist aber das maßgeblich, was in unserem"Regierungsprogramm" steht, d.h. es wird der Eingangssteuersatz auf 12 %, der Spitzensteuersatz auf 39 % gesenkt; Steuervergünstigungen werden abgebaut. Darin liegt kein Gegensatz. Diese Reformen stellen einen Schritt in Richtung auf die Vorstellungen von Prof. Kirchhof dar; wie weit diese dann in weiteren Schritten später noch umgesetzt werden, muss noch diskutiert werden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man letztlich zu einem Stufentarif in der von Friedrich Merz vorgeschlagenen Weise kommt.

Ein abschließender Gedanke: Bei den leeren Kassen gibt es nicht die Möglichkeit, Reformen mit Vergünstigungen ohne jegliche Nachteile an anderer Stelle durchzuführen. Maßstab müssen dabei die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft und der Solidarität sein. Ein "Weiter So" darf es nicht geben, sonst können die gravierenden Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Stagnation mit den weiteren höchst unsozialen Folgen von verbreiteter Kinderarmut und Verlust des Vermögens bei Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer nicht angegangen werden. Neue Ideen von der SPD habe ich dazu noch nicht gehört, dort will man nur abwarten, wann die Hartz-Reformen greifen. Arbeitsplätze werden dadurch nicht entstehen.

Freundliche Grüße,

Lisa Winkelmeier-Becker