Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Christian P. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Frau Winkelmeier-Becker,
Warum haben Sie, individuell als Parlamentarierin, gegen die Transparenzregelung für Abgeordnete gestimmt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Palm
Hallo Herr Palm,
vielen Dank für die Frage.
Eine Verschärfung der Verhaltensregeln bei den Angaben zu Nebentätigkeiten und Einkünften ist geplant; hierzu laufen aber noch die Beratungen in meiner Fraktion und in der Koalition.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.