Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Angelika S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau S.,
Vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stehe positiv zum Bundeswehreinsatz in Syrien. Der Deutsche Beitrag der Bundeswehr dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung – insbesondere luft-, raum und seegestützt. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen; unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Der Einsatz wird von einer breiten Koalition von über 60 Nationen unterstützt und verfolgt eine Strategie mit den Handlungslinien Militär, Unterbrechung der Finanzströme, Unterbrechung des Zustroms von IS-Kämpfern sowie Stabilisierung der gesamten Region. Deutschland steht zum Versprechen der Solidarität und hat geprüft, was militärisch geleistet und verantwortet werden kann. Dazu gehören Maßnahmen zum Schutz, zur Aufklärung und zur logistischen Unterstützung der internationalen Anti-IS-Militärkoalition in Syrien. Dazu gehört auch die Fortsetzung dessen, was Deutschland bereits seit dem Sommer 2014 leistet, nämlich die Unterstützung durch Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Irak, die den IS am Boden bekämpfen und dabei wichtige Erfolge und Geländegewinne erzielen konnten. Der Einsatz ist erfolgreich, der IS konnte in weiten Bereichen der Region zurückgedrängt werden.
Das militärische Engagement ist allerdings nur Teil einer breit angelegten Politik. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Auf politischer Ebene wird weiterhin für eine Lösung des syrischen Bürgerkrieges und für die politische Stabilisierung des gesamten Krisengebietes zwischen Libyen und Afghanistan gearbeitet. An die Stelle von Chaos und Anarchie, die eine Ausbreitung von IS erst möglich gemacht haben, muss eine regionale Ordnung treten, deshalb treten wir in internationalen Verhandlungen und im Rahmen der Vereinten Nationen dafür ein, dass der politische Prozess weiterhin im Vordergrund steht.
Bei unserem Handeln auf den drei Ebenen- zuvorderst durch die politischen Verhandlungen zur Konfliktlösung, zweitens durch regionale Stabilisierung und drittens durch den militärischen Einsatz – geht es darum, den IS einzudämmen und den Irak zu stabilisieren sowie eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker