Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Heinz F. K.

Sehr geehrter Herr Krumkühler,

vielen Dank für Ihre Frage zur aktuellen Entscheidung über weitere Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket.

Ich habe dem Antrag des Finanzministers zugestimmt, weil ich in den Kurs von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble unterstütze. Dabei kann ich die vielfache Kritik am Duo Tsipras/Varoufakis und ihren Vorgängern absolut nachvollziehen, ebenso wie die Enttäuschung über das allzu verständnisvolle Agieren von Kommissionspräsident Juncker. Alle Einwände gegen die Vertrauenswürdigkeit der griechischen Regierung, gegen die Schuldentragfähigkeit des Landes, gegen versäumte Chancen und ärgerlich unangemessenes Verhalten, ebenso wie die Option eines temporären Grexit sind in einer über 5 Stunden währenden Sondersitzung unserer Fraktion am Vortag der Entscheidung ausführlich zur Sprache gebracht worden. Etliche Kollegen haben sich letztlich auch entschieden, aus diesen Gründen der Kanzlerin und dem Finanzminister nicht zu folgen.
Doch waren es ja gerade diese beiden, Kanzlerin und Finanzminister, die einen Grexit als Option in die Verhandlungen eingebracht haben und die gerade wegen ihrer restriktiven Verhandlung vielfach auf übelste Weise von griechischer Seite und der politischen Linken angegriffen worden sind. Beide haben uns im Rahmen dieser gestrigen Sondersitzung aber auch nahe gebracht, dass sie in einer Abwägung aller Umstände die Aufnahme von Verhandlungen auf der Basis des neuen Reformpakets befürworten und die Fraktion um Zustimmung gebeten.
In Abwägung zu den oben angesprochenen Zweifeln und Gegenargumenten haben mich dabei folgende Erwägungen überzeugt:

1. Das Reformpaket ist äußerst ambitioniert und würde bei Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen m.E. eine echte Chance bieten, dass Griechenland sich modernisiert und damit endlich die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik schafft. Entscheidend ist, dass diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden; dazu kommt es darauf an, dass Griechenland selbst die notwendigen Reformen einleitet. Trotz der schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit sehe ich dazu die Chance, nachdem die Illusion zerplatzt ist, dass die Krise allein durch die Wahl einer Linksregierung oder ein Referendum gleichsam abgewählt werden könnte. Das standhafte Verweigern der Verlängerung des 2. Hilfspakets durch Deutschland und alle anderen Euro-Länder ohne entsprechende Zusagen Griechenlands und die ersten spürbaren Folgen an leeren Bankautomaten haben dies gerade auch der Bevölkerung schmerzhaft vor Augen geführt. Die Abstimmung im griechischen Parlament am Mittwoch, in der Tsipras nun solche Reformen durchsetzen musste, die er vorher verweigert hatte, markiert ebenfalls eine veränderte Ausgangslage, auch wenn mir bewusst ist, dass viele Abgeordnete dies noch nicht aus Überzeugung mittragen.

2. Darüber hinaus waren weitere Vorgaben nicht machbar. Insbesondere wäre ein temporärer "Grexit", den Finanzminister Schäuble in die Diskussion eingebracht hatte, von den großen EU-Ländern Frankreich und Italien - sei es aufgrund der politischen Ausrichtung ihrer Regierungen oder aufgrund ihrer eigenen finanziellen Lage - nicht mitgetragen worden. Zudem hätte, da der Vertrag über die Währungsunion keine Ausschlussmechanismen enthält, ein Grexit nur mit Zustimmung des Vertragsstaats Griechenlands selbst erfolgen können. Da diese Maßnahme folglich zunächst eine einstimmige Vertragsänderung vorausgesetzt hätte, war sie damit schlicht nicht erreichbar; bei weiterem Beharren drohte eine politische Spaltung Europas, in der sich Deutschland u.U. isoliert und ins Abseits manövriert hätte. Es geht an dieser Stelle nicht nur um Griechenland, sondern um den Bestand und die Stellung Deutschlands in der Europäischen Union. Europa ist es nach meiner festen Überzeugung wert, dass wir für den Zusammenhalt in dieser Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft auch weiter jeden vernünftigen Versuch unternehmen, den Zusammenhalt zu bewahren.

3. Ohne Unterstützung würden sich die Zustände in Griechenland dramatisch zuspitzen. Bilder von verzweifelten Rentnern vor leeren Geldautomaten oder kranken und hungrigen Kindern würden uns klar vor Augen führen, dass humanitäre Hilfe nötig ist. Diese würden wir nicht verweigern, mit dem Geld dann aber keine strukturellen Veränderungen bewirken können.

Wir haben nun über die Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket beschlossen. Über die endgültige Zusage ist damit noch nicht entschieden. Bis dahin muss erkennbar werden, dass Griechenland es nun ernst meint. Diese Entscheidung, die wiederum im Plenum des Deutschen Bundestages zu treffen ist, aber auch die Entscheidungen über die einzelnen Tranchen eines etwaigen neuen Hilfspaket bieten immer wieder die Möglichkeit, die Einhaltung von Reformzusagen zu prüfen und zur Bedingung zu machen, wie dies beim 2. Hilfspaket ja bereits geschehen ist.

In etlichen Zuschriften wurde die heutige Entscheidung in einen Zusammenhang mit künftigen Wahlentscheidungen gestellt. Das ist das gute Recht aller Bürger, das ich als direkt gewählte Abgeordnete unseres Wahlkreises selbstverständlich akzeptiere. Bitte bedenken Sie aber auch, dass gerade von der Union und unseren Verhandlungsführern dafür gesorgt wird, dass es beim strikten Zusammenhang von Eigenverantwortung und Solidarität, von Reformen und Hilfen bleibt. Eine Regierung ohne eine starke Union würde gerade die von Ihnen formulierten Bedenken und Sorgen kaum nachdrücklicher vorbringen, als dies Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble tun - eher im Gegenteil! Dazu hat es in der heutigen Plenardebatte einmal mehr vielfältige Belege gegeben (s. etwa die Reden von Gysi, Wagenknecht, Göring-Eckhard oder Kindler) . Nach meiner Überzeugung wäre es nicht möglich gewesen, in der aktuellen Situation ein besseres Verhandlungsergebnis im Interesse Deutschlands zu erzielen, als Merkel und Schäuble dies getan haben. Deshalb habe ich der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker