Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Günter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bareiß,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mir ist bewusst, dass sich hinter solchen Anfragen von Bürgern oftmals schwere private Schicksale verbergen, in denen eigene unverschuldete Arbeitslosigkeit eine Rolle spielt, verbunden mit sehr engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Ich weiß, dass es Fälle gibt, in denen qualifizierte Arbeitsuchende trotz aller Anstrengung keine angemessene Arbeit finden. Ob das in Ihrem Fall ebenfalls zutrifft, weiß ich natürlich nicht. Abgesehen davon zeigt ein Blick auf die Fakten allerdings, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt trotz Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren, in denen die Union die Kanzlerin gestellt hat, ganz deutlich verbessert hat und vielen Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben wurde, aus dem Bezug von Sozialleistungen wieder zu eigenem Einkommen zu kommen. Diese Chance hat sich gerade auch für ältere Arbeitnehmer günstig ausgewirkt. Auch wenn Sie die Berechnung der Arbeitslosenstatistik in Zweifel ziehen: bei gleichbleibender Zählweise hat sich die Zahl der Arbeitslosen von 5 Mio. in 2006 auf jetzt unter 3 Mio. verringert, die Zahl der Erwerbstätigen steigt kontinuierlich an, und neueste Zahlen zeigen, dass der Großteil davon auch in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen Arbeit findet. Ihr Vorwurf, die Union tue nichts gegen Arbeitslosigkeit, ist daher nicht zutreffend. Mittlerweile wird eher der Fachkräftemangel zum Problem, so dass der Zuzug ausländischer Fachkräfte aus Sicht aller Fachleute richtig und wichtig ist.

Das gilt auch für die Erhöhung des Rentenalters: Kein Rentensystem kann es auf Dauer verkraften, dass immer weniger Beitragszahlende für immer mehr Rentnerinnen und Rentner einen immer längeren Rentenbezug finanzieren müssen. Bitte bedenken Sie: in den ersten Jahren der Bundesrepublik bezogen Rentner durchschnittlich 10 Jahre lang Rente, heute sind es wegen der höheren Lebenserwartung schon 17 Jahre, mit steigender Tendenz – glücklicherweise. Wenn die aktiven Einzahler nicht mit utopischen Beiträgen belastet werden und das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden soll, dann muss es Korrekturen beim Renteneintrittsalter geben.

Zu Mindestlöhnen: Es gibt bereits Mindestlöhne in mittlerweile 11 Branchen, darunter z.B. in der Baubranche, bei den Malern und Lackierern oder in der Pflegebranche. Fast alle sind in der Zeit der unionsgeführten Regierung eingeführt worden, und liegen zum Teil deutlich über den Beträgen, die sonst als Mindestlohn gefordert werden. Wir setzen uns weiter dafür ein, branchenspezifisch sinnvolle Lohnuntergrenzen verbindlich einzuführen. Ihr Arbeitgeber, der Sie auf 400-Euro-Basis anstellen würde, braucht darauf aber nicht zu warten. Er kann Sie jederzeit gerne für z.B. 10 Euro pro Stunde anstellen, z.B. in Teilzeit für 40 Stunden im Monat, oder eben für ca. 1700 Arbeitnehmer-Brutto bei voller Stelle. Dass er ohne gesetzlichen Mindestlohn zu sittenwidriger/strafbarer Bezahlung gezwungen würde, ist – mit Verlaub – Blödsinn.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker