Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Ulrich M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. März.
Das Archiv „FrauenmediaTurm“ erhält wertvolle Dokumente , die von erheblicher Bedeutung für die Frauenpolitik und deren neuere Geschichte sind. Sie sind auf diese Weise bundesweit zugänglich. Die Dokumentation der historischen Entwicklung von Emanzipation und Gleichberechtigung ist auch für die aktuellen und zukünftigen Perspektiven der Gleichberechtigung der Geschlechter weiterhin wertvoll. Aus gesellschafts- und frauenpolitischen Gründen ist es das Ziel der Bundesregierung, dass dieses Archiv als Ort der Dokumentation von zeitgeschichtlich wichtigen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt.

Aus diesem Grund soll die Unterstützung des Frauenmediaturms im Kontext einer Projektförderung aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfolgen; die Grundlagen hierfür finden sich in den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für Aufgaben der Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Bund gewährt nach Maßgabe der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung sowie nach den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften Zuschüsse und Leistungen für die Aufgabe der Gleichstellungspolitik. Gegenüber dem FrauenmediaTurm wurde die Bereitstellung von Mitteln im Fall einer entsprechend den o.a. Vorgaben positiv abgeschlossenen Prüfung eines Antrages auf Projektförderung zugesagt. Ich halte dies für gerechtfertigt.
Eine solche Projektfinanzierung kann aber nicht in Zusammenhang gebracht werden mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Die Regierungskoalition hat trotz der erforderlichen Einsparungen im Bundeshaushalt am Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter drei-jährigen Kinder nicht gerüttelt: Sie steht zur Zusage, bis 2013 vier Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung beizusteuern und ab 2014 Länder und Kommunen mit weiterem Geld bei den Betriebskosten zu unterstützen. Die Gelder liegen in einem Sonderfonds bereit. Der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung mangelt also nicht an der Bereitstellung der zugesagten Bundesmittel; nach Auskunft aus dem Ministerium sind 320 Mio € Bundesgelder für den Kita-Ausbau von den Ländern immer noch nicht beantragt worden. Es muss deshalb an die Bundesländer appelliert werden, ihren Teil zum vereinbarten Ausbauziel beizutragen und dafür Sorge zu tragen, dass der Bedarf gedeckt wird.

Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker